CDU fordert auch im Saarland Informationen über NGO-Finanzierung
Nicht nur im Bund, auch im Saarland will die CDU von der Regierung Informationen über NGOs bekommen. Der Landtagsabgeordnete Schäfer hat eine solche Anfrage gestellt. Parteipolitische Einflussnahme, sollte es sie geben, müsse geahndet werden, sagt er.
Am Montag nach der Bundestagswahl hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer sogenannten Kleinen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ für viel Wirbel gesorgt. Darin geht es unter anderem um das Recherchenetzwerk Correctiv, Omas gegen Rechts oder die Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace.
Verweis auf „manipulative Macht“
Kritiker sahen in den 551 Fragen einen Angriff der Union auf die Zivilgesellschaft. Am Mittwoch wurden die Fragen beantwortet und entkräftet, wie das Portal „Business Insider“ berichtet. Doch wie jetzt bekannt wurde, gibt es im Saarland eine ähnliche Anfrage, gestellt vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, an die Landesregierung. Ähnliche Anfragen der CDU gibt es auch in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen.
In der Anfrage vom 26. Februar, die dem SR vorliegt, zitiert Schäfer aus einem Kommentar der „Welt“, in dem Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „Staat im Staate“ bezeichnet werden, die in die demokratische Willensbildung eingreifen. Die „manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen“ müsse gebrochen werden. In der CDU-Landtagsanfrage wird entsprechend unter anderem gefragt: „Unterliegen die Maßnahmen der NGOs einer inhaltlichen Kontrolle durch die Landesregierung – insbesondere im Fall der Gewährleistung staatlicher Unterstützungsgelder?“
Schäfer: Demokratische Kontrolle von Haushaltsgeldern
Im SR-Interview verteidigte Schäfer die Anfrage und das vorangestellte „Welt“-Zitat. Es stehe der Vorwurf im Raum, einzelne Institutionen hätten im Bundestagswahlkampf die politische Neutralität verletzt. „Und die ehrliche und sehr klare Antwort von mir lautet: Wenn eben eine parteipolitische Einflussnahme von Institutionen in dieser Zeit erfolgt, in der Zeit des Wahlkampfes, dann sind diese Gelder zweckwidrig in meinen Augen verwendet worden. Und das muss dann natürlich auf Basis einer Rechtsstaatlichkeit im Nachhinein auch Konsequenzen haben.“
Anders als bei der Anfrage im Bund werden in dem Landtagspapier keine konkreten NGOs genannt. Auf die Frage, warum er diese Anfrage erst jetzt stellt und nicht beispielsweise nach den Bauernprotesten 2023 und 2024, ging Schäfer nicht näher ein. Der Bauernverband, der die Demos organisierte, erhielt 2023 bundesweit 1,7 Millionen Euro an Staatszuschüssen.
Auch die Frage, auf wen das „Welt“-Zitat abzielt, Bauernverband oder Omas gegen Rechts, beantwortete Schäfer nicht. Seine Anfrage sei nicht auf eine einzelne Institution gerichtet. Ihm gehe es um einen transparenten Überblick, welche NGOs es im Saarland gebe und wer warum wieviel Geld erhalte. Außerdem fordert er von der Landesregierung Verwendungsnachweise und eine „Demokratieerklärung“ der Organisationen.
Anfrage nach Demos gegen CDU
„Es geht um eine demokratische Kontrolle von staatlichen Haushaltsgeldern, also das, was auch klassische Aufgabe eines Abgeordneten ist. Wenn im Haushalt durch Beschluss des Landtages Gelder eingestellt sind, werden diese Gelder auch zweckkonform verwendet? Oder geht es möglicherweise um eine politisch gesteuerte, parteipolitisch gesteuerte Verwendung für diese Gelder? Und da Transparenz zu schaffen, das ist Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten.“
Zahlreiche NGOs hatten die Union scharf für ihren Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik Ende Januar im Bundestag kritisiert, da sie dafür im Bundestag mit der AfD zusammengearbeitet hatte. Infolgedessen hatte es auch Angriffe auf CDU-Wahlkämpfer und -Büros sowie Demos und Protestaktionen bei Wahlkampfveranstaltungen der Partei gegeben.
Schäfer: Haben in ein Wespennest gestochen
Einen direkten Zusammenhang zur Anfrage der Union im Bundestag sieht Schäfer nicht, nur eine „gewisse Parallelität“. Seine Anfrage habe er bereits am 17. Februar verfasst, „weit vor der Anfrage der Bundestagsfraktion“. „Diese Anfrage ist dann wegen Faasend hier an der Saar tatsächlich auch ein paar Tage liegen geblieben, letzte Woche aber in die Verwaltung gegangen.“
Er sei auf Basis von „gewissen Recherchen von Journalisten“ hellhörig geworden, erklärte Schäfer sein Motiv für die Anfrage. „Wenn ich jetzt beobachte, mit welcher Verve und Engagement Grüne und SPD sich gegen eine solche Nachfrage stellen, dann muss ich klar feststellen: Ich glaube, wir haben wirklich in ein Wespennest gestochen. Und ich will dort auch im Sinne der Steuerzahler völlige Transparenz herstellen und stehe insoweit auch in jeder Hinsicht hinter dieser Anfrage. Ich halte sie sogar für notwendig.“
Konsequenzen erwartet
Als Resultat seiner Anfrage erwartet sich Schäfer Transparenz – und Konsequenzen für die jeweiligen Institutionen, sollte es von dort politische Einflussnahme gegeben haben. Auf die Frage, ob dann auch einer Organisation, die nach einem Fall wie der Zusammenarbeit von Union und AfD im Bundestag zu einer Demo aufruft, die Fördergelder gestrichen werden müssten, antwortete Schäfer: „Wenn eine politische Einflussnahme erfolgt, dann wäre das der Fall.“
Das Interview führte Dorothee Scharner in der SR 3 Region am Nachmittag vom 12.03.2025.
