Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht beim CDU-Bundesparteitag. (Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Bildfunk)

Parteitag stärkt Kramp-Karrenbauer

  23.11.2019 | 18:36 Uhr

Beim CDU-Parteitag in Leipzig hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Position gestärkt. Das Treffen ging am Samstagnachmittag zu Ende, ohne dass wichtige Anträge angenommen wurden, die sich nicht mit ihrer Linie decken. Kramp-Karrenbauer bekräftigte zudem erneut, dass es keine Vor-Festlegung auf den Kanzlerkandidaten geben soll.

Zum Abschluss des CDU-Parteitags hat Kramp-Karrenbauer einen weiteren Etappensieg errungen: Die Delegierten lehnten am Samstag einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Union auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ab. 79 Prozent der Delegierten stimmten dagegen. Damit unterstützten sie Kramp-Karrenbauers Anspruch, die Kandidatenkür im kommenden Jahr selbst zu steuern. Die Anträge der Jungen Union waren auch als Affront gegen sie verstanden worden.

Video [aktueller bericht am Samstag, 23.11.2019, Länge: 2:28 Min.]
CDU-Bundesparteitag geht zu Ende

Nach dem Parteittag bekräftigte Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit dem Sender Phönix, dass es keine Vor-Festlegung auf den Kanzlerkandidaten geben soll. Die Entscheidung falle auf dem CDU-Bundesparteitag im nächsten Jahr.

AKK sieht "eine gute Grundlage"

Bei ihrer Rede am Freitag hatte sich AKK kämpferisch gezeigt. Nach dem Parteitag freute sich Kramp-Karrenbauer im Interview mit dem SR, über die Unterstützung ihrer Partei. Sie selbst habe in ihrer Rede gezeigt, wie der Weg aussehen könne. Denn "die Partei muss wissen, auf welchen Weg sie sich einlässt." Dass die Partei ihre eigene Einschätzung so "eindrucksvoll bestätigt" habe, sei "ein gutes Zeichen, eine gute Grundlage."

5G: Kein Nein zu Huawei

Auf dem Parteitag haben die Delegierten außerdem beschlossen, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte aber deutlich, die letzte Entscheidung über Sicherheitsstandards solle der Bundestag haben.

Künftig müssten europäische Sicherheitsstandards eine entscheidende Rolle spielen, so Altmaier. „Bei 5G geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Europäer Herr im eigenen Laden bleiben“, sagte er gegenüber Phoenix.

Saar-Antrag in Kommission verwiesen

Die Delegierten auf dem CDU Bundesparteitag in Leipzig haben auch den Antrag des saarländischen Landesverbands zur Modernisierung der Partei in eine Kommission verwiesen. Andere Anträge wurden ebenfalls in diese Kommission übergeben. Sie soll sich mit Satzung und Struktur der CDU befassen. Der Antrag der Saarländer will Mitglieder stärker in Entscheidungsprozesse einbinden. Er schlägt unter anderem vor, ein Online-Tool für parteiinterne Beratungen einzurichten, Familientarife und einen digitalen Mitgliederausweis.

tagesschau.de
CDU entscheidet über Urwahl
Auf CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wartet die nächste Hürde: Ihre Kritiker wollen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur durchsetzen. Zuvor beschloss der Parteitag hohe Hürden für Huawei beim 5G-Aufbau.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 23.11.2019 berichtet.

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