Kindesmisshandlung. Hämatom am Arm eines Kindes.  (Foto: IMAGO / photothek / Ute Grabowsky)

CDU-Landtagsfraktion legt Entwurf für Kinderschutzgesetz vor

Mit Informationen von Christoph Grabenheinrich   16.09.2022 | 13:51 Uhr

Die CDU-Landtagsfraktion will den Druck auf die Landesregierung in Sachen Kinderschutz erhöhen und hat einen Entwurf für ein Kinderschutzgesetz vorgelegt. Darin vorgesehen: die Etablierung eines Netzwerks für Kinderschutz, Leitlinien für verpflichtende Kinderschutzkonzepte sowie ein Landesbeauftragter für Kinderschutz.

Mit dem Gesetzesentwurf der CDU zur Schweigepflicht sollten sich Ärzte besser untereinander über mögliche Verletzungen von Kindern austauschen können. Der entsprechende CDU-Vorstoß war vor der Sommerpause Thema im saarländischen Landtag und wurde von der SPD abgelehnt, unter anderem weil er zu kleinteilig gewesen sei.

Da das Thema nach Einschätzung der CDU aber zu wichtig ist, um es auf die lange Bank zu schieben, hat die Landtagsfraktion nun einen Entwurf für ein Kinderschutzgesetz vorgelegt. 

Das Thema brenne der Fraktion auf der Seele, so der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU, Alwin Theobald. Allein 2020 und 2021 seien im Saarland über 300 Kinder sexuell missbraucht worden, jeder weitere Tag ohne Kinderschutzgesetz schade den Kindern.

Netzwerk, Leitlinien und Kinderschutzkonzepte

Die CDU will deshalb ein Netzwerk für Kinderschutz etablieren, Leitlinien für verpflichtende Kinderschutzkonzepte an Schulen und Kitas erstellen sowie einen Landesbeauftragten für Kinderschutz einführen. Außerdem drängt sie weiter darauf, dass sich Ärzte bei dringendem Verdacht auf Kindesmissbrauch mit Kollegen austauschen können, wie es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits möglich sei.

Es dürfe nicht sein, dass denen bei solcher Vorgehensweise, die dem Schutz der Kinder diene, straf- und disziplinarrechtliche Konsequenzen drohen würden. Die CDU gibt sich zuversichtlich, durch Vorlage des Gesetzentwurfs das Tempo bei der Umsetzung von mehr Kinderschutz erhöhen zu können und will die SPD-Fraktion so ausdrücklich unter Druck setzen, zügig zu handeln. 

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.09.2022 berichtet.

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