Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, spricht beim 69. Landesparteitag der CDU Saar zu den Delegierten. (Foto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk)

Tobias Hans bleibt Chef der Saar-CDU

mit Informationen von Janek Böffel, Carolin Dylla und dpa   16.11.2019 | 14:48 Uhr

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist am Samstagmittag beim Landesparteitag in Theley als Vorsitzender der CDU Saar wiedergewählt worden. Er erhielt 305 Ja-Stimmen von 310 abgegebenen gültigen Stimmen.

Volle Rückendeckung für Tobias Hans aus der Saar-CDU: Anders ist das Ergebnis von 98,4 Prozent kaum zu deuten. Und das, obwohl Hans mit seiner Rede nicht gerade für Begeisterungsstürme gesorgt hatte. Die Rede: durchaus engagiert – aber sachlich und ohne neue inhaltliche Schlaglichter. Hans betonte die gute Regierungszusammenarbeit im Saarland, unterstrich aber gleichzeitig die Position der CDU, vor allem beim Thema Inklusion in der Bildungspolitik.

Zu den stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden der Sulzbacher Bürgermeister Michael Adam und die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön gewählt. Außerdem Daniela Schlegel-Friedrich, Landrätin im Landkreis Merzig-Wadern, Finanzminister Peter Strobel und Landtagspräsident Stephan Toscani.

In seiner Rede hat Hans für Zustimmung zu seiner Arbeit geworben. Er sprach über bekannte Themen von der Digitalisierung als Faktor für den Strukturwandel über den Saarlandpakt bis hin zum Kampf für die heimische Stahlindustrie.

Konkrete Pläne für Nordsaarlandstraße

Konkreter wurde Hans vor allem beim Thema "Nordsaarlandstraße". Hier setze man sich in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium für das Projekt ein. Auch die Nordsaarlandklinik soll vorangetrieben werden. Das Sozialministerium habe ein sogenanntes "Interessenbekundungsverfahren" gestartet.

Hans unterstützt Nordsaarlandstraße
Audio [SR 3, Gerd Heger / Carolin Dylla, 16.11.2019, Länge: 03:55 Min.]
Hans unterstützt Nordsaarlandstraße

Den Wahlkampf hat Hans mit seiner Rede noch nicht eröffnet. Kritik am Koalitionspartner SPD gab es nur auf Bundesebene. Dort sei die SPD „äußerst schlecht beraten“, wenn sie jetzt aus der GroKo aussteige, aus einem „Regierungsprojekt“, dessen Arbeit besser sei als sein Ruf.

Hinsichtlich der parteiinternen Personaldebatten rief Hans seine Partei zum Ende auf. „Wir senden ein Signal der Geschlossenheit, das alle Parteifreunde in Deutschland in der CDU auch hören werden, auf dass es auch besser werde in der CDU im Bund.“ Die Energie, die die Union derzeit in Personaldebatten lenke, brauche man für andere Probleme. Angesichts des wachsenden Extremismus‘ in Deutschland sei ein „Schulterschluss zwischen Demokraten“ wichtiger denn je, so Hans.

Ziemiak lobt Kompromiss zur Grundrente

Die CDU im Bund muss laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mehr über die „Mitte der Gesellschaft" sprechen. Im Rahmen des Landesparteitages der CDU in Theley sagte er, es dürfe in den Debatten mit dem Koalitionspartner SPD nicht fast ausschließlich um Sozialpolitik gehen, beispielsweise um Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher.

In dem Zusammenhang begrüßte Ziemiak den Kompromiss mit der SPD über die Grundrente. Sie sei „das richtige Zeichen, dass wir etwas tun für die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben." Vor allem die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe zu diesem Verhandlungserfolg beigetragen.

Außerdem lobte er ihre Rede vor der Bundeswehruniversität München, in der sie unter anderem einen nationalen Sicherheitsrat und die Übernahme von mehr internationaler Verantwortung der Bundeswehr forderte.

Seit einem Jahr im Amt

Mit 95,5 Prozent und damit einem ähnlich deutlichen Ergebnis wurde Tobias Hans letztes Jahr im Oktober zum CDU-Landeschef gewählt. In seiner bisherigen Amtszeit als Ministerpräsident hat Tobias Hans zumindest viel angestoßen – auch mal, ohne das vorher mit dem Koalitionspartner SPD abzusprechen. Der Streit um das so genannte AnKER-Zentrum in Lebach oder das Vorpreschen beim Saarlandpakt sind Beispiele dafür.

Gerade am Anfang war das für Hans auch wichtig, um sich politisch zu profilieren – und überhaupt erst einmal sichtbar zu werden. Gut ein Jahr später läuft der Regierungsalltag weitgehend geräuschlos, bei Großprojekten wie der Teilentschuldung der Kommunen raufen sich CDU und SPD dann doch zusammen. Und auch von sozialdemokratischer Seite hört man: Alles in allem sei die Zusammenarbeit angenehm. Besser sogar als unter Hans‘ Vorgängerin AKK. 

Landwirte protestieren vor der Halle

Am Rande des Parteitags demonstrierte die neue Landwirtschafts-Bewegung „Land schafft Verbindung“. Die Landwirte sagen, die vielen Auflagen und Vorschriften seien existenzbedrohend und sie fordern einen Dialog mit der Politik. Tobias Hans und Bundes-Generalsekretär Paul Ziemiak waren zu einem Gespräch vor die Halle gekommen.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten am 16.11.2019 berichtet.

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