Landtagsdebatte am 14.09.2022, Stephan Toscani (Foto: SR)

Toscani warnt vor möglichen Folgen des Transformationsfonds

Christian Leistenschneider   14.09.2022 | 15:45 Uhr

Die Landtagsfraktion der CDU im Saarland hat "schwerwiegende Vorbehalte" gegenüber dem geplanten Transformationsfonds der Landesregierung. Die damit verbundenen zusätzlichen Schulden könnten gravierende Folgen für das Land haben, warnte Oppositionsführer Toscani.

In der Bewertung der Ausgangslage sei man sich einig: Das Saarland sei von den Anforderungen des Strukturwandels überproportional betroffen. So viel gestand CDU-Fraktionschef Stephan Toscani Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker nach dessen Regierungserklärung zu. Der SPD-Politiker hatte darin dem saarländischen Landtag erklärt, warum für das Saarland bis zu drei Milliarden Euro neue Schulden für Investitionen notwendig seien.

Bevor der "größte Schuldenanstieg des Landes" beschlossen würde, wolle die CDU erst einmal wissen, welcher Beitrag genau von Bund und EU geleistet würde, sagte Toscani. Denn überproportionale Belastungen erforderten auch überproportionale Hilfen von außen. Dazu habe der Finanzminister aber nichts gesagt. Zudem müsse man erst alle Wege prüfen, vorhandene Finanzmittel auszuschöpfen, so Toscani.

Warnung vor Verlust der Sanierungshilfen

Eine ebenso entscheidende wie komplizierte Frage sei, ob tatsächlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Schulden im Rahmen der Schuldenbremse erfüllt seien, sagte Toscani. Dafür muss der Landtag eine "außergewöhnliche Notsituation" feststellen.

Aber auch das Bundesfinanzministerium müsse überzeugt werden, warnte Toscani, denn sonst seien die 400 Millionen Euro jährlicher Sanierungshilfe in Gefahr, die das Land zusätzlich zum Finanzausgleich erhalte. Denn das Land habe sich dafür verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dessen Haus das überwache, habe bereits geäußert, dass die Energiekrise für ihn keine außergewöhnliche Notsituation darstelle.

Sollte das Land also aus Sicht des Bundefinanzministeriums gegen die Schuldenbremse verstoßen, könnte das die Mittel der Sanierungshilfen gefährden, befürchtet der Oppositionsführer: "Der Verlust der Sanierungshilfe wäre ein Rieseneigentor und darf auf keinen Fall passieren."

"Wenn das schief geht, ist das Saarland weg"

Selbst wenn die Begründung der Landesregierung für die neuen Schulden juristisch Bestand hätte, sei es eine "ethische Frage", ob die Übertragung ihrer Rückzahlung auf die nachfolgende Generation gerecht sei, sagte Toscani. Zudem würde die riesige Neuverschuldung keinen Spielraum mehr bei weiteren Krisen lassen: "Ist das nachhaltige Politik?"

In drastische Worten warnte Toscani vor den Folgen, die es haben könnte, wenn die Zinsen weiter steigen. Dann könnte die Schuldenlast das Land in die Handlungsunfähigkeit treiben und seine Eigenständigkeit gefährden: "Wenn das schief geht, ist das Saarland weg."

Die CDU-Fraktion habe schwerwiegende politische, rechtliche und ethische Vorbehalte gegen den Plan, sagte Toscani. Sie werde einen Alternativvorschlag erarbeiten.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.09.2022 berichtet.

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