Streichert-Clivot will Schülern Perspektive bieten (Foto: SR)

CDU wirft Streichert-Clivot Alleingang vor

Carolin Dylla   24.02.2021 | 18:00 Uhr

Die CDU-Fraktion im Landtag hat den Vorstoß von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) zu weiteren Schulöffnungen kritisiert. Die Ankündigungen der Bildungsministerin seien – zumindest in dem Ausmaß – so nicht abgesprochen gewesen.

Was die CDU wirklich sauer macht: das unabgesprochene Vorgehen der Bildungsministerin in Sachen Wechselunterricht auch in den weiterführenden Schulen. Und, dass die SPD-Politikerin mit solcher Verve vorgeprescht ist. Streichert-Clivot habe auf eigene Faust gehandelt, so CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Und mehr noch: sie habe damit falsche Erwartungen geschürt.

Sollte sich ihr Plan nicht umsetzen lassen – zum Beispiel weil die Inzidenzen wieder steigen – wären Eltern und Lehrer massiv enttäuscht, so auch der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Wagner. Zudem müsse ein solcher Schritt vorbereitet sein. Für eine endgültige Entscheidung müsse man die Entscheidungen der Bund-Länder-Beratungen in der kommenden Woche abwarten.

Bildungsministerium beruft sich auf Kultushoheit

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der CDU vor, beim Thema Schulöffnungen auf der Bremse zu stehen. Funk und Wagner verursachten damit selbst die Irritationen bei Eltern und Lehrern, die sie dem Bildungsministerium vorwerfen, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon.

Das Bildungsministerium dagegen beruft sich auf die Kultushoheit der Länder – die auch die Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt habe. Einen formellen Beschluss des Ministerrats hat es offenbar nicht gegeben. Das Bildungsministerium teilte dem SR auf Nachfrage mit, dass die weiteren Schulöffnungen nach der Verständigung im Ministerrat verkündet worden seien. Laut Regierungssprecher Alexander Zeyer hat es am Dienstag keinen formalen Ministerratsbeschluss gegeben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 24.02.2021 berichtet.

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