Fähnchen mit der Aufschrift "CDU" (Foto: picture alliance / dpa | Marius Becker)

CDU formuliert Forderungen für Energiepreispolitik

mit Informationen von Carolin Dylla   04.09.2022 | 15:29 Uhr

Die Saar-CDU hat auf ihrer Klausur in Ensdorf am Sonntag eine Reihe von Forderungen formuliert, mit denen die steigenden Energiepreise abgefedert werden sollen. So fordert die Partei unter anderem einen Schutzschirm für Stadtwerke und einen Gipfel zur Energiekrise.

Die Landesregierung müsse das Saarland winterfest machen - und habe den Sommer dafür verschlafen, so CDU-Landeschef Stephan Toscani auf der Klausurtagung der CDU in Ensdorf. Dort haben die Christdemokraten am Sonntag eine Reihe von Forderungen formuliert, mit denen man ihrer Ansicht nach den steigenden Energiepreisen begegnen könnte.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 04.09.2022, Länge: 3:05 Min.]
Saar-CDU veröffentlicht Forderungen in der Energie-Politik

Schutzschirm für Stadtwerke

Um die Versorgungssicherheit im Saarland im Winter zu gewährleisten, schlägt die CDU unter anderem einen Schutzschirm für die Stadtwerke als Energieversorger vor. Dieser könne beispielsweise über Landesbürgschaften finanziert werden, so CDU-Chef Toscani.

Außerdem müsse die Landesregierung bei den Gesprächen in Berlin in der kommenden Woche Möglichkeiten ausloten, wie auch der Bund einen solchen Schutzschirm finanziell unterstützen könnte. Dies sei gerade angesichts der angespannten Finanzlage vieler saarländischer Kommunen wichtig.

CDU-Klausurtagung in Ensdorf
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 05.09.2022, Länge: 03:05 Min.]
CDU-Klausurtagung in Ensdorf

Energiegipfel mit Unternehmen

So fordert die CDU einen Gipfel zur Energiekrise, unter anderem mit den kommunalen Spitzenverbänden und den saarländischen Unternehmen. Dieser könnte landesweit koordinierte Maßnahmen beschließen.

Zudem müsse eine sogenannte „Taskforce PV“ den Ausbau von Photovoltaikanlagen vor allem auf öffentlichen Gebäuden voranbringen. Eine Forderung, die auch die Saar-SPD explizit formuliert – und die alles andere als neu ist. Schon in der letzten Legislaturperiode unter der damaligen Landesregierung aus CDU und SPD wurde darüber diskutiert.  Ein landesweites Kataster, welche Dachflächen öffentlicher Gebäude dafür geeignet wären, gibt es bisher aber nicht.

Weiterbetrieb von Atommeilern gefordert

Außerdem wollen die Christdemokraten Kernkraftwerke länger am Netz lassen. "Wir fordern einen zeitlich befristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in den kommenden Jahren", heißt es im Abschlusspapier. Technisch, personell und rechtlich sei der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke am Netz möglich.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.09.2022.

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