Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)

CDU scheitert mit Gesetzentwurf zur Schweigepflicht

  13.07.2022 | 12:48 Uhr

Die CDU ist im Saarbrücker Landtag mit einem Gesetzentwurf gescheitert, die ärztliche Schweigepflicht in Zusammenhang mit Kindesmisshandlung zu lockern. Die Landesregierung setzt stattdessen auf ein eigenständiges Kinder- und Jugendschutzgesetz.

Nach einer streckenweise hitzigen Debatte hat der saarländische Landtag am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der CDU zur Schweigepflicht abgelehnt. Damit sollten Ärzte sich besser untereinander über mögliche Verletzungen von Kindern austauschen können.

Dagmar Heib (CDU) sagte, sie habe es noch nicht erlebt, dass ein solcher Gesetzesentwurf schon in der ersten Lesung gestoppt werde. „Ich schäme mich heute in meiner parlamentarischen Seele, nach so vielen Jahren das zu erleben.“

SPD plant eigenständiges Gesetz

Die SPD-Mehrheitsfraktion hatte sich gegen den Entwurf ausgesprochen. Die Regierung will stattdessen nach den Worten von Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) ein eigenständiges Kinder- und Jugendschutzgesetz auf den Weg bringen.

Der CDU-Entwurf bedeute „kaum eine wesentliche Veränderung“ gegenüber dem jetzigen Zustand, so Jung. Die SPD-Abgeordnete Christina Baltes merkte zudem an, dass Kinderärzte in begründeten Fällen Jugendämter und Polizei bereits einschalten dürfen, wenn aus ihrer Sicht kein Einlenken der Erziehungsberechtigten erkennbar ist.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.07.2022 berichtet.

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