Saar-CDU will neue Migrationspolitik
Die CDU-Fraktion im Saarland fordert eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland. Unter anderem soll die Zuwanderung begrenzt und der Zugang zu Sprachkursen vereinfacht werden. Kritik kommt von der SPD und der AfD.
Konsequent abschieben, die EU-Außengrenzen stärken, Asyl- und Einwanderungsverfahren getrennt behandeln – das ist ein Teil aus dem 15 Punkte umfassenden Forderungskatalog, den die saarländische CDU-Fraktion vorgelegt hat. Zudem fordert die Fraktion schnellere Anerkennungsverfahren von Schul- und Berufsabschlüssen sowie einen vereinfachten Zugang zu Sprachkursen.
Flüchtlingsgipfel gefordert
Doch nicht nur an den Bund, auch an das Land stellt die Fraktion Forderungen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) müsse das Thema Flüchtlingspolitik zur Chefinnen-Sache machen, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen durch den Ukraine-Krieg gerieten die Kommunen zunehmend an ihre Grenzen.
Die Landesregierung müsse weitere finanzielle Mittel vom Bund fordern. Außerdem brauche es einen saarländischen Flüchtlingsgipfel, um die Probleme mit den Kommunen direkt angehen zu können.
Direkter Austausch statt Gipfel
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon kritisiert, dass die CDU erst jetzt als Opposition eine fundamentale Neuausrichtung der Migrationspolitik fordere. Zuvor habe sie genau das strikt blockiert.
Einen regionalen Flüchtlingsgipfel sieht Commerçon aber nicht. Hier helfe bereits der direkte Austausch zwischen dem Innenministerium und den Kommunen.
Für die AfD kommt das Papier der CDU zu spät. Deutschland sei ein Einwanderungsland und es sei wichtig, dass die Einwanderung geregelt ablaufe, so der Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.04.2023 berichtet.