CDU fordert Abwahl von AfD-Beigeordnetem in Saarbrücken

CDU fordert Abwahl von AfD-Beigeordnetem in Saarbrücken

Janek Böffel   16.07.2024 | 18:01 Uhr

Die CDU im Bezirksrat West in Saarbrücken will einen Abwahlantrag gegen den vergangene Woche gewählten AfD-Beigeordneten Schwaben stellen. Das hat Generalsekretär Wagner angekündigt.

Ein AfD-Bezirksbeigeordneter sei eine Belastung für den Stadtbezirk West und die Stadt Saarbrücken, teilte die Landes-CDU mit. Für die Abwahl eines Beigeordneten ist laut Gesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die hätten SPD und CDU im Bezirksrat West.

Parteien machen sich gegenseitig Vorwürfe

Vergangene Woche war überraschend der AfD-Kandidat Werner Schwaben zum ersten Beigeordneten gewählt worden. SPD und die CDU, deren Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters, Hans-Jürgen Altes, zuvor wohl mit Stimmen der AfD gewählt worden war, hatten sich in der Folge gegenseitig vorgeworfen, den AfD-Kandidaten gewählt zu haben.

Die CDU-Ratsmitglieder haben mittlerweile die angekündigten eidesstattlichen Erklärungen vorgelegt, wonach sie nicht den AfD-Kandidaten gewählt hätten. Die Erklärungen seien "an Klarheit, Unmissverständlichkeit und Verbindlichkeit nicht zu übertreffen", sagte CDU-Generalsekretär Wagner. Allerdings lassen sie sich aufgrund der geheimen Wahl im Rat auch nicht überprüfen.

Wagner will gemeinsame Lösung

Am Montag hatte SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bezirksbürgermeister Altes aufgefordert zurückzutreten. Das greife aber zu kurz, so CDU-Generalsekretär Frank Wagner. Denn dann wäre dessen Stellvertreter zuständig, nämlich der AfD-Beigeordnete Schwaben.

Dennoch schloss auch Wagner einen späteren Rücktritt von Altes nicht aus. Es gehe nun darum, eine gemeinsame Lösung zu finden, so Wagner, auch für das Amt des Bezirksbürgermeisters.

Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 16.07.2024 berichtet.


Mehr zur Wahl des Saarbrücker Bezirksrats

Ministerpräsidentin im Sommergespräch
Rehlinger nennt Wahl im Saarbrücker Bezirksrat „Tabubruch“
Die Wahl im Saarbrücker Bezirksrat West sorgt weiter für Unmut: Dort war der CDU-Kandidat Altes wohl mit Stimmen der AfD zum Bezirksbürgermeister gewählt worden. Ministerpräsidentin Rehlinger hat die Vorgänge nun scharf kritisiert. Sie sprach von einem „Tabubruch“.

Stimmen von und für AfD
Saarbrücker Bezirksrat: SPD und CDU streiten über AfD-Unterstützung
Eine Wahl in Saarbrücken sorgt für Aufregung: Im Bezirksrat West ist nicht die Vertreterin der mitgliederstärksten SPD-Fraktion Ries, sondern CDU-Kandidat Altes zum Bezirksbürgermeister gewählt worden – wohl mit den Stimmen der AfD-Fraktion. Deren Kandidat Schwaben wurde Erster Beigeordneter und erhielt dabei Stimmen einer der beiden großen Parteien. Die machen sich gegenseitig Vorwürfe.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja