Vorstoß der Saar-CDU zum Klimaschutzgesetz
Ein Klimaschutzgesetz für das Saarland ist bereits angekündigt, vorgelegt hat die SPD-Alleinregierung bislang aber noch nichts. Am Montag hat die CDU-Fraktion ein eigenes Konzept vorgestellt. Es sieht unter anderem eine Photovoltaikpflicht auf öffentlichen Gebäuden und bei größeren privaten Neubauvorhaben vor.
Man wolle die inhaltliche Debatte zu dem saarländischen Klimaschutzgesetz anstoßen, das die Landesregierung bereits mehrfach angekündigt habe, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Saar-CDU, Roland Theis, am Montag bei der Vorstellung der CDU-Klimaschutzpläne.
Klimaneutrale Verwaltung in 13 bis 18 Jahren
Kernpunkt dabei ist zum einen, die Landes- und Kommunalverwaltung bis 2035 bzw. 2040 klimaneutral zu machen - aber auch das Land an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Konkret fordert die Fraktion dabei zum Beispiel Photovoltaikanlagen bei öffentlichen Gebäuden und Parkplätzen - zunächst bei Neubau und Sanierungen, ab 2030 auch bei Bestandsbauten in öffentlicher Hand.
Aber auch bei größeren privaten Neubau- und Sanierungsvorhaben, etwa von Gewerbehallen oder Parkplätzen soll die Photovoltaikpflicht greifen. Es sollten darüber hinaus verbindliche Nachhaltigkeitskonzepte erarbeitet werden, zudem müsse der CO2-Schattenpreis bei öffentlichen Baumaßnahmen berücksichtigt werden.
Nachhaltigkeit als Staatsziel in die Verfassung
Das Land und die Kommunen müssen als Vorbild vorangehen, so Theis. Durch nicht nachhaltiges Handeln würden wir jetzt schon irreversible Entscheidungen für kommende Generationen treffen. Deshalb solle die Nachhaltigkeit auch als Staatsziel mit in die saarländische Landesverfassung aufgenommen werden.
Wie das Klimaschutzgesetz am Ende tatsächlich aussehen wird, ist noch offen. Die SPD hat angekündigt, Anfang nächsten Jahres einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
