Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht beim CDU-Bundesparteitag. (Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

AKK kämpft und gewinnt vorerst

  22.11.2019 | 17:01 Uhr

Auf dem Parteitag in Leipzig hat sich CDU-Chefin Anngret Kramp-Karrenbauer kämpferisch gezeigt - und die Machtfrage vorerst für sich entschieden. Ihr schärfster Kritiker Friedrich Merz gab sich loyal.

Kramp-Karrenbauer betonte, eine Vorsitzende für die gesamte Partei sein zu wollen. Angesichts andauernder Kritik stellte sie klar: Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute." Die etwa 1000 Delegierten aplaudierten ihr stehend rund sieben Minuten lang. Kramp-Karrenbauer war wegen Wahlschlappen und schwachen Umfragewerten für sie persönlich und die Partei heftig in die Kritik geraten.

Merz sichert ihr Unterstützung zu

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rivalen Friedrich Merz indirekt kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass die CDU die von der Union geführte Bundesregierung schlechtrede, sagte sie in Leipzig. Es sei "keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", sich von der Bilanz der 14-jährigen Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu distanzieren.

Video [aktueller bericht, 22.11.2019, Länge: 4:34 Min.]
Live-Schalte zum CDU-Parteitag in Leipzig

In seiner eigenen Rede verzichtete Merz auf Kritik an Kramp-Karrenbauers Kurs und sagte ihr Unterstützung zu. "Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, der Parteiführung und der Bundesregierung." Nach der Wahlschlappe in Thüringen hatte Merz das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht. Kramp-Karrenbauer sagte dagegen über die bisherige Regierungszeit von Merkel: "Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein."

AKK räumt schwieriges Jahr ein

Interview: "Die Personaldebatte schwingt immer mit"
Audio [SR 3, Interview: Nadine Thielen, 22.11.2019, Länge: 03:58 Min.]
Interview: "Die Personaldebatte schwingt immer mit"

Die CDU-Vorsitzende rief zu mehr Gelassenheit auf. Es sei vor dem Parteitag von "Revolution" und "Aufruhr" die Rede gewesen. Ein Blick zurück zeige, dass das vor Parteitagen fast immer so sei. Sie räumte ein, dass es ein schwieriges Jahr gewesen sei. Und trotzdem relativiere sich jetzt einiges, wo der Parteitag begonnen habe. Die Volkspartei CDU halte diese Diskussionen aus. "Wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben", rief Kramp-Karrenbauer. Die Bürger interessierten sich mehr dafür, was man in Zukunft machen wolle, als für CDU-Personaldebatten.

Digitalministerium gefordert

In ihrer Rede sprach sich Kramp-Karrenbauer für ein Digitalministerium in Deutschland aus. "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden.

"Eine Verantwortung für die Schöpfung"

Dabei soll sich die Partei nach dem Willen AKKs stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei profilieren: "Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist keine Erfindung der Grünen." Die Politik der Nachhaltigkeit sei tief im Programm der CDU verankert, betonte Kramp-Karrenbauer. Das gebiete schon das C für "Christlich" im Parteinamen. "Das C ist verdammt ernst", sagte Kramp-Karrenbauer.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 21.11.2019 berichtet.

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