Stephan Toscani (CDU) (Foto: Becker&Bredel)

CDU will Strukturwandel mit weniger Schulden finanzieren

Janek Böffel   22.11.2022 | 20:34 Uhr

Die Saar-CDU hat im Landesausschuss einen Alternativvorschlag zum Transformationsfonds vorgelegt. Insgesamt sollen rund 2,8 Milliarden Euro für Investitionen und Wirtschaftspolitik zur Verfügung stehen. Die Neuverschuldung soll kleiner sein als im Entwurf der Landesregierung. Allerdings soll dafür an anderer Stelle gespart und privates Geld mobilisiert werden.

Eine Milliarde Euro Schulden – statt drei, wie im SPD-Entwurf zum Transformationsfonds. Das ist der Kern des CDU-Vorschlags, der am Dienstagabend im Landesausschuss verabschiedet worden ist.

CDU will Strukturwandel mit weniger Schulden
Audio [SR 3, Simin Sadeghi / Janek Böffel, 23.11.2022, Länge: 03:53 Min.]
CDU will Strukturwandel mit weniger Schulden

Das Geld soll für Investitionen in den Wandel zur Klimaneutralität der Saar-Wirtschaft verwendet werden. Und damit, so die Argumentation der CDU, klarer im Zusammenhang mit der aktuellen Notlage stehen, die zur Aufnahme neuer Schulden vorausgesetzt ist.

Eine Milliarde Euro aus dem Kernhaushalt soll in den kommenden zehn Jahren zusätzlich investiert werden. Einsparungen sollen den nötigen Spielraum dafür schaffen.

Video [aktueller bericht, 22.11.2022, Länge: 3:50 Min.]
Saar-CDU berät zu Transformationsfonds

Saarland-Innovationsfonds geplant

Darüber hinaus soll ein sogenannter Saarland-Innovationsfonds gegründet werden, bei dem die CDU 100 Millionen Euro des Landes zur Verfügung stellen will, die – so die Rechnung – am Ende zusätzliche 400 Millionen Euro privates Wagniskapital mobilisieren sollen.

300 Millionen Euro sollen zudem aus den aktuellen Steuermehreinnahmen an die Kommunen fließen, allerdings zweckgebunden zur Sanierung der Grundschulen vor Ort.

Weniger Schulden, aber Einsparungen an anderer Stelle

Damit käme der Plan insgesamt mit weniger Schulden aus, setzt aber sowohl Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt und fast eine halbe Milliarde Euro privates Kapital voraus.

Während die SPD mit der Zukunft des Landes zocke, lege man einen gerechten und ehrlichen Vorschlag vor, so der CDU-Vorsitzende Stephan Toscani. Der Plan soll im Dezember in den Landtag eingebracht werden. 

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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.11.2022 berichtet.

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