Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht (Foto: picture alliance / dpa / Uli Deck)

Verfahren zur Sterbehilfe ohne Müller

  13.03.2018 | 10:02 Uhr

Der Verfassungsrichter und frühere Ministerpräsident Peter Müller darf sich nicht an einem Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe beteiligen. Hintergrund ist die Besorgnis der Befangenheit.

Wie das Gericht mitteilte, hat der zweite Senat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ohne Müller entschieden wird. Hintergrund ist demnach Müllers klare Position in der Frage als saarländischer Regierungschef.

Müller hatte sich als Ministerpräsident gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen und auch einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. In einer Gesamtbetrachtung habe sich Müller vor seiner Wahl zum Verfassungsrichter als Regierungschef "in einer klaren inhaltlichen, das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betreffenden Art und Weise positioniert", erklärte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe.

Los entscheidet über Müllers Vertreter

Das Verfassungsgericht wies ausdrücklich darauf hin, Maßstab für eine Besorgnis der Befangenheit sei nicht, "ob ein Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist". Es gehe darum, ob Verfahrensbeteiligte Anlass haben könnten, "an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln". Als Vertreter Müllers in dem Verfahren wird durch ein Los ein Richter des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 13.03.2018 berichtet.

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