Busfahrer streiken (Foto: Pasquale d´Angiolillo)

Fronten im Tarifstreit verhärtet

Thomas Braun   02.10.2019 | 16:20 Uhr

Der Busfahreraufstand im Saarland könnte sich noch in die Länge ziehen: Gewerkschaft und Arbeitgeber betonen zwar beide, wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen. Die dafür nötigen Bedingungen der Gegenseite wollen sie aber nicht akzeptieren.

Seit einer Woche steht ein Großteil der Busse im Saarland still. Die Busfahrer der kommunalen Unternehmen in Saarbrücken, Neunkirchen, Saarlouis und Völklingen sind im Streik. Wie lange der dauert, ist weiter komplett offen. Verdi-Pressesprecher Dennis Dacke betont zwar, dass man gerne wieder verhandeln würde. "Wir wollen, dass das Ganze deeskaliert", so Dacke. Aber um die Gespräche wieder aufzunehmen, müsse der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) ein neues Angebot vorlegen.

KAV: "Ohne Vorbedingungen an den Tisch setzen"

Busfahrerstreik: "Beide Parteien beharren auf ihren Positionen"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger / Simin Sadeghi, 04.10.2019, Länge: 03:18 Min.]
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Dazu ist der KAV aber nicht bereit. Ein nachgebessertes Angebot werde es nicht geben, sagte KAV-Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh. "Wir haben ein sehr gutes Angebot gemacht. Und je länger ich darüber nachdenke, bin ich sehr verärgert, dass dieses Angebot als nicht verhandlungsfähig angesehen wird."

Aus ihrer Sicht gibt es zwei Möglichkeiten, aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen. "Zum einen halten wir unser Angebot zur Schlichtung aufrecht. Die zweite Möglichkeit wäre, dass wir uns ohne Vorbedingungen an den Tisch setzen und versuchen, wie wir die Kuh vom Eis bekommen", so Beckmann-Roh. "Wir schauen, ob wir noch einmal einen neuen Ansatz finden und den Lösungsraum erweitern."

Das Angebot zur Schlichtung lehnt die Gewerkschaft weiter ab - auch weil man damit im Arbeitskampf das einzige Druckmittel der Beschäftigten aus der Hand geben würde. "Bei einer Schlichtung herrscht Friedenspflicht", erklärt Gewerkschaftssprecher Dacke. Der Streik müsste umgehend beendet werden.

Streik würde trotz neuer Verhandlungen andauern

Auch bei der Frage, ob man mit einem komplett neuen Ansatz wirklich weiterkommt, ist Dacke skeptisch: "Das verlängert das Ganze doch nur." Beckmann-Roh sieht das anders. "Was schadet es denn, sich noch einmal an den Verhandlungstisch zu setzen? Damit ist ja noch kein Zugeständnis gemacht", sagte die KAV-Geschäftsführerin.

Und auch der Streik wäre damit noch nicht beendet. Dazu müsste es in diesen neuen Gesprächen tatsächlich zu einer Einigung kommen, der dann in einer Urabstimmung auch alle betroffenen Gewerkschaftsmitglieder zustimmen müssten.

Wie schnell soll das Gehalt steigen?

Der große Knackpunkt bei den aktuellen Verhandlungen ist die Laufzeit des Tarifvertrags. Dass die Busfahrer mehr verdienen sollen und dass das Einstiegsgehalt um 427 Euro auf 2800 Euro steigen soll, darüber sind sich beide Seiten im Grundsatz einig. Die Gewerkschaft will aber, dass dieses Einstiegsgehalt bereits nach zweieinhalb Jahren erreicht wird. Die Arbeitgeber wollen die Erhöhung hingegen über einen längeren Zeitraum strecken. Sie schlagen eine Laufzeit von fünf Jahren vor - das heißt das Monatsgehalt soll in jährlichen Schritten um 3,6 Prozent beziehungsweise 85,40 Euro aufgestockt werden.

Auch wenn es keine offiziellen neuen Verhandlungsrunden gibt, ein Austausch findet trotzdem statt. "Natürlich laufen im Hintergrund Gespräche", sagte Gewerkschaftssprecher Dacke. Die vom Streik betroffenen ÖPNV-Kunden können momentan nur darauf hoffen, dass dort neue Ansätze gefunden werden, um wieder Bewegung in die Tarifauseinandersetzung zu bekommen. So lange bleiben die Busse aber in den Depots. Lediglich für den Schulbusverkehr wurde für die verbleibenden zwei Schultage vor den Herbstferien in den meisten Regionen eine Lösung gefunden.

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