Saar-Kommunen nehmen über 16 Millionen Euro Bußgelder ein
Die Rückkehr zur Normalität wird auch im Verkehr spürbar: Die Höhe der Bußgeldeinnahmen im Saarland hat sich 2022 im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt. Das macht auch ein Blick auf ausgewählte Städte deutlich.
2022 hat die Zentrale Bußgeldstelle in St. Ingbert Bußgeldbescheide in Höhe von 16,8 Millionen Euro verschickt. Das teilte das saarländische Innenministerium auf SR-Anfrage mit. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vor-Corona-Jahr 2019.
Bußgelder gesetzlich erhöht
Den Grund für den starken Anstieg sieht das Ministerium in der Erhöhung der Bußgelder, die mit der Novelle 2021 oft verdoppelt wurden. Aber auch der Einsatz von immer mehr „semimobilen Geschwindigkeitsmessungen“ – auch Enforcement Trailer oder umgangssprachlich „Panzerblitzer“ genannt – mache sich bemerkbar. Die Zahl der Bußgeldverfahren sei dadurch stark angestiegen, heißt es aus dem Ministerium.
In Neunkirchen etwa lösten die Blitzer 2022 insgesamt 29.807 mal aus – deutlich mehr als in den beiden Jahren davor. 2021 gab es 25.283 Fälle, 2020 sogar nur 18.671. Rechnet man die „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ hinzu – also etwa Falschparker –, kommt die Stadt auf Einnahmen von 1.172.190 Euro im vergangenen Jahr.
Knapp 300.000 Euro bleiben
2020 war es mit 503.628 Euro nicht einmal halb so viel, auch 2021 hielten sich die Einnahmen (670.409 Euro) eher in Grenzen. Zieht man die Ausgaben ab, bleiben beispielsweise für 2022 unterm Strich 291.981 Euro in der Stadtkasse. Aber: 2020 und 2021 verzeichnete die Stadt hier auch ein Minus über 135.216 bzw. 189.364 Euro.
Die Landeshauptstadt Saarbrücken verweist auf noch offene Verfahren, weshalb man keine Angaben machen möchte. Eine Anfrage an die Stadt Saarlouis blieb bis Donnerstagabend unbeantwortet.
175 statt 50 Stundenkilometer
Die Stadt St. Ingbert, die auf Basis einer Vereinbarung auch in Kirkel blitzt, berichtet von einer hohen Verstoßquote. Die Einnahmen seien „auskömmlich“. Genaue Zahlen will man nachliefern.
In den meisten Fällen gab es laut Innenministerium Strafen für zu schnelles Fahren oder Falschparken. Ein Verkehrssünder war besonders rücksichtslos: Er wurde innerorts mit 175 statt 50 Stundenkilometern geblitzt. Es folgte eine Strafe von 800 Euro und drei Monaten Fahrverbot.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 02.02.2023 berichtet.
