Ein Oberleutnant spricht vor einer Schulklasse und stellt die Arbeit der Bundeswehr vor. (Foto: dpa/Patrick Seeger)

Bildungsministerium für Bundeswehrbesuche an Schulen

  06.04.2019 | 10:02 Uhr

Im Saarland dürfen Jugendoffiziere der Bundeswehr auch künftig an Schulen sprechen. Besuche von Jugendoffizieren seien weder Werbung, noch dienten sie der Rekrutierung, teilte das saarländische Bildungsministerium dem Evangelischen Pressedienst mit. Hintergrund ist das von der Berliner SPD angestrebte Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen.

Das Ministerium sieht in den Besuchen vielmehr eine Möglichkeit, im gemeinsamen Austausch Themen zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit zu besprechen. Schüler könnten nachfragen, hörten unterschiedliche Ansichten, werteten Fakten aus und lernten so eine eigene kritische Meinung zu formulieren. „Das ist politische Bildung, wie wir sie uns wünschen“, erklärte das Ministerium.

Zudem verwies das Bildungsministerium auf den sogenannten Öffnungserlass aus dem Jahr 1986. Dieser ermögliche Schulen, Personen von außerhalb einzuladen und so Schülern praxisnahe Einblicke in Berufs- und Arbeitswelt sowie in das soziale und politische Leben zu geben. „So können dem Schüler die vielfältigen Bedingungen aufgezeigt werden, unter denen sich im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat Meinungen bilden, im gesellschaftlichen und staatlichen Raum Entscheidungen getroffen und Entwicklungen in Gang gesetzt werden“, heißt es in dem Erlass.

Berliner SPD will Schulgesetz anpassen

Die Berliner SPD hatte am vergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen, das Berliner Schulgesetz um den Passus zu ergänzen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Einer entsprechenden Gesetzesänderung müssten Grüne und Linkspartei zustimmen, mit denen die SPD in Berlin regiert. Der Beschluss war auch in der eigenen Partei auf harsche Kritik gestoßen.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 06.04.2019 berichtet.

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