Logo der Partei „Bündnis 90 die Grünen“ (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Michael Reichel)

Bundeswahlausschuss entscheidet über Grünen-Liste

Carolin Dylla   05.08.2021 | 10:00 Uhr

Der Bundeswahlausschuss entscheidet heute, ob die Landesliste der Saar-Grünen für die Bundestagswahl zugelassen wird. Der Landeswahlausschuss hatte die Liste nicht zugelassen. Sollte der Bundeswahlausschuss zur gleichen Einschätzung kommen, wäre die Grünen-Liste bei der Bundestagswahl im September im Saarland nicht wählbar.

Der wochenlange Streit um die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl dürfte heute zu Ende gehen. Am Vormittag befasst sich der Bundeswahlausschuss in Berlin mit den Beschwerden mehrere Parteien, deren Landeslisten zurückgewiesen wurden, unter anderem mit der Liste der saarländischen Grünen. Vergangenen Freitag hatte Landeswahlleiterin Monika Zöllner diese Liste nicht zugelassen.

Zurückweisung mit langer Vorgeschichte

Schwerer Wahlrechtsfehler: Kaum Hoffnung für Grüne Landesliste
Audio [SR 3, (c) SR/Michael Friemel, 05.08.2021, Länge: 03:07 Min.]
Schwerer Wahlrechtsfehler: Kaum Hoffnung für Grüne Landesliste

Die Liste war auf dem Parteitag Mitte Juli aufgestellt worden – und schon die zweite Liste, die die Saar-Grünen gewählt hatten. Auf diesem Parteitag war die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider, zur Spitzenkandidatin gewählt worden.

Zuvor hatte das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz die erste Landesliste der Grünen gekippt – bei der noch Ex-Landeschef Hubert Ulrich auf dem Spitzenplatz gestanden hatte. Das Parteigericht in Rheinland-Pfalz hatte argumentiert, dass bei dem ersten Parteitag am 20. Juni auch Grünen-Mitglieder abgestimmt hatten, die nicht hätten abstimmen dürfen. Es folgte wochenlanger Streit, gegenseitige Schuldzuweisungen, diverse Rücktritte aus dem eben erst neu gewählten Vorstand.

Gegen das Demokratie-Prinzip?

Das Bundesschiedsgericht der Grünen hatte schließlich die 49 Delegierten aus Saarlouis vom zweiten Parteitag Mitte Juli ausgeschlossen – also die Delegierten aus dem Ortsverband, dessen Vorsitzender der ursprüngliche Spitzenkandidat Hubert Ulrich ist.

Laut Bundessschiedsgericht waren diese Delegierten nicht satzungsgemäß gewählt worden. Landeswahlleiterin Monika Zöllner sah in dem Ausschluss einen "eklatanten Verstoß gegen das Demokratieprinzip" – und ließ die Grünen-Liste nicht zu. Die Saar-Grünen hatten daraufhin Beschwerde eingereicht.

Anderes Urteil gilt als unwahrscheinlich

Zulassung der Grünen Landesliste eher unwahrscheinlich
Audio [SR 1, (c) SR/Carolin Dylla, 05.08.2021, Länge: 01:56 Min.]
Zulassung der Grünen Landesliste eher unwahrscheinlich

Über diese Beschwerde entscheidet heute der Bundeswahlausschuss. Dass der zu einem anderen Ergebnis kommt als die Landeswahlleitung gilt als unwahrscheinlich.

Damit wären bei der Wahl Ende September im Saarland nur die Direktkandidaten der Grünen wählbar – nicht aber die Liste. Die Entscheidung in Berlin wird am Nachmittag erwartet. Sie dürfte zwar den wochenlangen, akuten Streit um die Grünen-Landesliste erst einmal beenden. Die innerparteilichen, auch personellen Diskussionen dürften Landes- und Bundespartei aber noch weiter beschäftigen.

Die Sitzung des Wahlausschusses wird auf der Internetseite des Bundestages live übertragen. Die Beschwerde der Saar-Grünen steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung. Die Entscheidung könnte gegen 14.00 Uhr verkündet werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 05.08.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja