ARD ZDF deitschlandradio Beitragsservice (Foto: Imago/Future Image)

Zukunft des SR gestärkt

  05.08.2021 | 12:38 Uhr

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat haben ARD, ZDF und Deutschlandradio mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Damit steigt der Beitrag vorläufig auf 18,36 Euro. SR-Intendant Grasmück sieht durch die Entscheidung die Zukunft des SR gestärkt.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt mit seiner Blockade die im Grundgesetz festgeschriebene Rundfunkfreiheit verletzt hat. Damit steigt der Beitrag rückwirkend ab dem 20. Juli auf vorläufig 18,36 Euro pro Monat an, bis eine neue staatsvertragliche Regelung in Kraft tritt.

Finanzierung des SR derzeit gesichert

Der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Martin Grasmück, sieht in dem Beschluss eine erneute Stärkung der Rundfunkfreiheit und einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung für die Landesrundfunkanstalt. "Wir sind sehr erleichtert, dass das höchste Gericht in der Tradition seiner bisherigen Rechtsprechung im Sinne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geblieben ist", sagte Grasmück.

Für den Saarländischen Rundfunk sei die Entscheidung von immenser Tragweite, da die Beitragserhöhung unmittelbar auch an eine Neuregelung des ARD-internen Finanzausgleichs gekoppelt sei. "18,36 Euro bedeutet für den SR, dass unsere Finanzierung derzeit gesichert ist und wir unseren Auftrag für unser Publikum erfüllen können."

Beitragsanpassung frei von politischen Interessen

Karlsruhe habe damit sehr deutlich gemacht, dass die Höhe des Rundfunkbeitrages unabhängig von politischen Interessen festgelegt werden muss. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eben kein Staatsfunk, und unsere Angebote im Fernsehen, im Hörfunk und Online müssen frei von politischen Einflussnahmen sein und bleiben", so Grasmück.

Auch die beiden Gremienvorsitzenden des SR, Gisela Rink und Michael Burkert, sehen die Entscheidung aus Karlsruhe sehr positiv. Damit seien nun doch sehr kurzfristig Planungssicherheit gewonnen und Risiken für den Betrieb so gering wie möglich geblieben.

Landesregierung begrüßt Entscheidung

SR-Intendant Grasmück: "Wir haben jetzt Planungssicherheit"
Audio [SR 3, Interview: Dorothee Scharner, 05.08.2021, Länge: 03:51 Min.]
SR-Intendant Grasmück: "Wir haben jetzt Planungssicherheit"

Das Saarland hatte gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen eine eigene Stellungnahme zu den Verfahren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingebracht, um die Funktionsfähigkeit beider Anstalten zu sichern. Die Landesregierung begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

"Unabhängiger, vertrauenswürdiger und flächendeckender Journalismus war nie wichtiger als heute. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil besonders hervorgehoben und gleichzeitig die besondere Aufgabenstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschärft", so der Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, Henrik Eitel.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im Saarland, Ulrich Commerçon, sagte, die Entscheidung stärke die Rundfunkfreiheit.

Dreistufiges Verfahren zur Ermittlung der Beitragshöhe

Für öffentlich-rechtliche Sender ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Die Politik darf nicht über den Hebel der Finanzierung indirekt Einfluss auf das Programm nehmen. Deshalb ist die Ermittlung des Finanzbedarfs bewusst vom politischen Prozess abgekoppelt und folgt einem dreistufigen Verfahren.

Zunächst geben die Sender an, wie viel Geld sie benötigten, um ihren Programmauftrag zu erfüllen. Diese Bedarfsanmeldung wird dann von der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) geprüft - unter anderem auf Wirtschaftlichkeit und ob die Sender mit ihren Programmentscheidungen auch ihrem Auftrag gerecht werden.

Die KEF gibt letztlich eine Empfehlung über die Höhe des Beitrages ab. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten für die kommende Periode ab 2021 eine Erhöhung auf monatlich 19,24 Euro angemeldet, die KEF schlug letztlich 18,36 Euro vor, also 86 Cent mehr als bisher.

Alle Bundesländer müssen zustimmen

In einem letzten Schritt setzen die Bundesländer den Beitrag fest. Damit der dafür ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten konnte, fehlte allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts. Der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff (CDU), hatte den Gesetzentwurf am 8. Dezember vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine Partei - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne - die Erhöhung nicht mittragen würde.

Dass Sachsen-Anhalt dem Staatsvertrag nicht zugestimmt hat - zudem ohne "tragfähige Begründung" -, werteten die Verfassungsrichter als Verletzung der Rundfunkfreiheit.

Beitragserhöhung auf 18,36 Euro als Zwischenlösung

Rückwirkend zum 20. Juli wird nun auf Anordnung des Gerichts der Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro angehoben. Mit dieser Zwischenregelung sollen "weitere erhebliche Beeinträchtigungen der Rundfunkfreiheit" vermieden werden, so das Gericht in einer Mitteilung.

Diese Regelung bleibt so lange bestehen, bis ein neuer Staatsvertrag ausgehandelt ist. Darin sollte nach Ansicht des Gerichts auch eine Kompensation der entgangenen Beiträge enthalten sind, da die Beitragsanpassung ursprünglich bereits zum Jahresbeginn hätte greifen sollen.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow betonte, dass die ARD unabhängig von der Entscheidung die derzeit laufende Diskussion um die Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags "weiter konstruktiv begleiten und mitgestalten" werde.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 05.08.2021.

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