Menschen sitzen mit Gesichtsmasken in einem Linienbus (Foto: imago images / Jan Huebner)

Saarländer scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht

  31.07.2020 | 11:15 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die noch geltenden Corona-Beschränkungen abgewiesen. Ein Mann aus dem Saarland wollte die Regelungen zur Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht für bestimmte Situationen in seinem Bundesland kippen.

Die Karlsruher Richter erkennen zwar an, dass die Maskenpflicht "merkliche Folgen für die eigene Lebensgestaltung und Interaktion mit anderen Personen" hat. Ihre Aufhebung könne aber die Infektionszahlen wieder steigen lassen - und damit "zu härteren Grundrechtseinschnitten für die Bevölkerung führen als die vorläufige weitere Befolgung der angegriffenen Maßnahmen und Hinnahme der damit verbundenen alltäglichen Einschränkungen".

Verfassungsbeschwerde wird noch geprüft

Der Beschluss der Richter vom 7. Juli wurde am Freitag veröffentlicht. Über die eigentliche Verfassungsbeschwerde ist damit noch nicht entschieden, sie müsse genauer geprüft werden. Der Kläger bezweifelt den Sinn der Maßnahmen und sieht sich unter anderem in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 31.07.2020 berichtet.

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