Parteimitglieder der Linken bei einer Abstimmung (Foto: dpa)

Antrag von Linke-Mitgliedern abgelehnt

Janek Böffel   26.07.2017 | 17:20 Uhr

Das Saarbrücker Landgericht hat den Eilantrag zweier Mitglieder der Partei die Linke auf einstweilige Verfügung abgelehnt. Die beiden wollten die Landesliste der Partei wegen Verstoßes gegen eine freie und geheime Wahl für ungültig erklären lassen.

Urteil zur Landesliste der Linken: "Gericht hat nicht in der Sache entschieden"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Siegfried Lambert / Janek Böffel, 26.07.2017, Länge: 04:12 Min.]
Urteil zur Landesliste der Linken: "Gericht hat nicht in der Sache entschieden"

Ob die Vorwürfe von Landesschriftführer Addi Loch und Thomas Schaumberger, dem Vorsitzenden des Ortsverbands Saarbrücken-Malstatt, richtig oder falsch sind, darüber hat das Gericht nicht entschieden. Stattdessen hat es den Antrag für unzulässig erklärt.

Beide Antragsteller hätten keinen Anspruch darauf, dass die Liste mit Thomas Lutze als Spitzenkandidat zurückgenommen wird, da der Stichtag für die Listenaufstellung bereits abgelaufen sei und so keine neue Liste gewählt werden könne. Außerdem sei für die Gültigkeit von Listen die Landeswahlleiterin zuständig, ihrer Entscheidung wollte das Gericht nicht vorgreifen.

Landeswahlausschuss tagt am Freitag

Die beiden Antragsteller müssen nun überlegen, ob sie gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Die Zeit drängt allerdings: Spätestens Freitagmorgen müsste eine Berufungsverhandlung durch sein. Denn dann tagt der Landeswahlausschuss über die eingereichten Landeslisten. Gibt der sein Okay, kann nur noch bei der Bundeswahlkommission Beschwerde eingelegt werden. Spätestens kommende Woche steht dann endgültig fest, ob die Linke bei der Bundestagswahl im September mit einer Landesliste im Saarland antreten kann.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 26.07.2017 berichtet.

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