Bundestagswahl: Saar-Parteien begrüßen Ende der Hängepartie
Der Termin für die kommende Bundestagswahl steht: Rund 750.000 wahlberechtigte Saarländerinnen und Saarländer dürfen am 23. Februar 2025 ihre Stimmen abgeben. Die Parteien im Saarland bewerten die Einigung unterschiedlich.
Ursprünglich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Scheitern seiner Ampel-Koalition eine Neuwahl Ende März anvisiert – doch das war unter anderem der CDU, auch im Saarland, zu spät. Jetzt haben sich SPD, Grüne und Union auf den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt.
Für Saarländerinnen und Saarländer bedeutet das: Umittelbar vor Beginn der Ferien am Montag müssen sie ihre Stimme abgeben. Für jene, die eine Reise bereits ab dem Wochenende gebucht haben, kommt wohl nur die Briefwahl in Frage.
Scholz wird die Vertrauensfrage im Bundestag nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am 16. Dezember stellen. Ab dann läuft zuerst eine 21-tägige Frist, in der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Bundestag auflösen muss. Und anschließend folgt die 60-Tage-Frist, in der gewählt werden muss.
Toscani: Scholz abgetaucht – Limbacher: Merz kein Faasebooze
"Endlich herrscht Klarheit", begrüßte CDU-Landeschef Stephan Toscani die Entscheidung. "Auch in dieser Frage ist Scholz wieder abgetaucht und hat die Verantwortung an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD weitergegeben. Friedrich Merz hat eine Einigung erzielt. Er hat das traurige Schauspiel von Scholz beendet und Führungsstärke gezeigt, die ein Kanzler braucht."
Kritik kommt von SPD-Generalsekretär Esra Limbacher, der selbst wieder in den Bundestag einziehen möchte. "Das unwürdige Gezerre um den Wahltermin hat endlich ein Ende. Friedrich Merz muss sich fragen, ob es wirklich wert ist, nur zwei Wochen früher und damit mitten in der Fastnachtszeit zu wählen."
Friedrich Merz sei "offensichtlich kein Faasebooze", fährt Limbacher fort. "In vielen Hochburgen schütteln viele Närrinnen und Narrinesen sicher den Kopf über diese sauerländische Spaßbefreitheit. Wir sollten nicht vergessen, dass für viele Ehrenamtler am vorgeschlagenen Wahltag eigentlich die Organisation von Prunksitzungen und Umzügen im Vordergrund steht."
AfD fordert Öffnung der CDU
Die AfD im Saarland begrüßt, dass der Zeitplan für Neuwahlen jetzt klar ist. Dass er aufgrund einer Absprache von SPD und CDU zustande kam, zeige aber, dass es durch Neuwahlen keinen Politikwechsel geben werde, sagte AfD-Pressesprecher Christoph Schaufert. Den gebe es erst, wenn die CDU die Brandmauer einreiße und sich zur AfD öffne.
Auch die saarländische FDP sieht eine vorgezogene Terminierung der Bundestagswahl positiv. Das Land könne nicht länger warten, eine neue Regierung müsse richtungsweisende Entscheidungen in der Wirtschafts-, Energie- und Innenpolitik treffen, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei, Helge Lorenz, in einer Pressemitteilung mit.
Saar-Grüne sehen sich gut gerüstet
Die saarländischen Grünen sehen sich gut gerüstet für die anstehende Wahl. Man habe sich auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Es brauche jetzt vor allem eine geordnete Übergabe und Organisation der Wahl. "Unsere Landesliste und unser Wahlkampfbudget werden wir im Rahmen unseres Landesparteitages am 23. November 2024 in Mettlach beschließen."
Bereits gesetzt ist die Grünen-Co-Landeschefin Jeanne Dillschneider für den Wahlkreis Saarbrücken. In den übrigen Wahlkreisen soll noch vor Weihnachten gewählt werden.
Wahltermin eine Woche vor Fastnacht
Zuletzt hatte unter anderem die Bundeswahlleiterin Ruth Brand aus mehreren Gründen vor einem zu frühen Wahltermin gewarnt. Einen Termin Ende Februar halte sie dagegen für "rechtssicher durchführbar", sagte sie am Dienstag.
Mit dem 23. Februar hat man nun einen Termin gefunden, mit dem man etwas Puffer wegen der Weihnachtsfeiertage einplant, aber auch eine Terminkollision mit Fastnacht und den Bürgerschaftswahlen in Scholz' Heimatbundesland Hamburg am 2. März umgeht.
Vorbereitungen laufen bereits
Im Saarland gibt es etwa 750.000 Wahlberechtigte. Für die Wahl werden rund 1100 Wahlbüros eingerichtet werden müssen. Insgesamt werden zwischen 9000 und 10.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Die Vorbereitungen für die Wahl liefen bereits, sagte Ulli Meyer (CDU), Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, dem SR.
Er gibt sich zuversichtlich, dass trotz des vorgezogenen Termins alles gut über die Bühne geht. "Wir haben im Saarland drei Mal vorgezogene Neuwahlen organisiert. 1972, 1982/83 und 2012. In den 70ern und 80ern haben wir das Ganze ohne PCs, ohne technische Unterstützung organisiert. Das hat damals auch alles geklappt."
Ihm sei als Oberbürgermeister von St. Ingbert vor allem wichtig, dass die Hängepartie im Bundestag ein Ende finde und es wieder eine handlungsfähige Regierung gebe. "Je früher wir wieder Planungssicherheit bekommen, welche Gelder fließen, welche Gesetze beschlossen werden, umso mehr können wir uns als Kommunen darauf einstellen."
Kleinere Parteien unter Druck
Gleichwohl betont der stellvertretende Landeswahlleiter Andreas Bittner: Für die kleinen Parteien, die noch nicht im Landtag oder Bundestag vertreten sind, könnte der frühere Wahltermin ein größeres Problem darstellen. Denn die müssten jetzt in kürzerer Zeit Unterstützungsunterschriften sammeln, um Wahllisten aufstellen zu dürfen.
Außerdem ändere sich auch etwas für diejenigen, die per Briefwahl wählen wollen. Denn die Frist für die Briefwahl werde von etwa sechs auf zwei Wochen verkürzt, so Bittner. Die Wahlberechtigten müssten sich also früher und schneller um ihre Briefwahlunterlagen kümmern.
Über dieses Thema berichten die SR info-Nachrichten im Radio am 12.11.2024.
