Das Gebäude der Landesmedienanstalt (Foto: SR)

Klage gegen Landesmediengesetz geplant

Thomas Gerber   09.05.2021 | 18:27 Uhr

Das Landesmediengesetz soll vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Die Bundestagsfraktionen FDP, Die Grünen und Die Linke bereiten eine Klage vor. Auslöser ist die Wahl von Ruth Meyer (CDU) an die Spitze der saarländischen Landesmedienanstalt im vergangenen Jahr.

Die Spitze der FDP-Bundestagsfraktion habe eine Überprüfung bereits grundsätzlich empfohlen. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic bestätigte auf SR-Anfrage einen entsprechenden Bericht von saarlandinside.de. Eine Zustimmung der kompletten Fraktion stehe allerdings noch aus.  

Demnach soll die Klage gemeinsam von den Fraktionen von FDP, Grünen und Linken in Karlsruhe angestrengt werden. Dafür sei ein Quorum von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten erforderlich, das so erreicht werden könne.

Auch die Grünen haben den Gang zum Bundesverfassungsgericht inzwischen bestätigt. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, sagte dem SR, die Klageschrift sei in Vorbereitung und werde in einigen Tagen vorliegen.

Staatsferne soll geprüft werden

Mit der Klage soll insbesondere die vom Verfassungsgericht mehrfach geforderte Staatsferne in den Regelungen des Landesmediengesetzes überprüft werden. Auslöser für das Verfahren war die Wahl von Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt.

Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete war im vergangenen Jahr vom Landtag an die Spitze der Landesmedienanstalt gewählt worden. Dabei hatte die CDU-Landtagsfraktion Meyer bereits vor der Ausschreibung der Stelle als zukünftige Landesmedienchefin nominiert.

Kritik von Medienrechtlern

Medienrechtler hatten die Wahl Meyers durch den Landtag als verfassungswidrig eingestuft. Sie widerspreche dem Gebot der Staatsferne und damit der Rundfunkfreiheit.

Im März hatte die Regierungskoalition von CDU und SPD im saarländischen Landtag einen Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Mediengesetzes abgelehnt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 08.05.2021 berichtet.

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