Konstituierende Sitzung des neuen Bundestags (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Bundestag für Maßnahmen-Katalog statt Corona-Notlage

  18.11.2021 | 21:15 Uhr

Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien hat der Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz gebilligt. Eingeführt werden soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr. Saar-Ministerpräsident Hans hatte zunächst Widerstand im Bundesrat angekündigt.

Der Deutsche Bundestag hat Änderungen von SPD, Grünen und FDP am Infektionsschutzgesetz zugestimmt, die die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage stellen sollen. Tritt das Gesetz in Kraft, läuft die Corona-Notlage, auf der bislang die Maßnahmen beruhen, am 25. November aus.

An ihre Stelle soll ein Katalog von Maßnahmen treten, der sich von der bisherigen Rechtslage vor allem darin unterscheidet, dass die Bundesländer keine generellen Schließungen von Schulen, Geschäften, Gastronomie oder Sportstätten mehr anordnen können.

Testpflicht für Heime

Neu eingeführt werden soll bundesweit die 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr. Für Heime und Gesundheitseinrichtungen gelten künftig Testpflichten. Die Länder können auch weiterhin Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum anordnen.

Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen
Audio [SR 1, (c) Frank Falkenauer, Markus Sambale, 18.11.2021, Länge: 02:23 Min.]
Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen

Dieses Gesetz muss am Freitag aber noch durch den Bundesrat. Doch dort droht eine Blockade der CDU-geführten Bundesländer. Unklar ist derzeit noch, wie das Saarland abstimmen wird. Die Entscheidung darüber soll am Freitag fallen.

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.11.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja