Eine Impfampulle mit Biontech-Impfstoff steht für die Vorbereitung zum Impfung bereit.  (Foto: picture alliance/dpa | Lino Mirgeler)

Bundestag debattierte über Impfpflicht

mit Informationen von Carolin Dylla   26.01.2022 | 18:17 Uhr

Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über eine mögliche Corona-Impfpflicht diskutiert. Gegner und Befürworter warben für ihren Weg. Konkrete Gesetzentwürfe liegen noch nicht vor. Auch bei den saarländischen Abgeordneten gibt es unterschiedliche Ansichten.

Bei der Orientierungsdebatte war das Thema Impfpflicht im Bundestag zunächst ganz allgemein besprochen worden. Die Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erhöhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis vor kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben.

Erste Bundestagsdebatte zu Impfpflicht
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 26.01.2022, Länge: 03:30 Min.]
Erste Bundestagsdebatte zu Impfpflicht

Drei Modelle

Überlegungen gibt es für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab einer gewissen Altersgrenze, etwa 50 oder 60, und die Ablehnung einer Impfpflicht.

Unterschiedliche Ansichten bei Saar-Abgeordneten

Auch bei den saarländischen Bundestagsabgeordneten gehen die Meinungen auseinander. Der saarländische SPD-Abgeordnete Esra Limbacher ist etwa der Ansicht, dass man um eine Impfpflicht nicht herumkomme, wenn man eine "Endlosschleife an Freiheitseinschränkungen" verhindern wolle. Ähnlich hatte er sich auch bereits auf eine SR-Anfrage Anfang Januar geäußert.

Saar-Bundestagsabgeordnete zur Impfpflicht
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 26.01.2022, Länge: 03:12 Min.]
Saar-Bundestagsabgeordnete zur Impfpflicht

Nadine Schön von der CDU schließt eine Impfpflicht nicht aus. Sollte die kommen müsse sie aber gut vorbereitet sein – unter anderem mit einem Impfregister.

FDP-Landeschef Oliver Luksic ist gegen eine allgemeine Impfpflicht. Er findet sie als Mittel unverhältnismäßig. Bei einer abgestuften Variante zum Beispiel für Menschen ab 50 – wie es Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen haben – sieht Luksic die praktische Umsetzung problematisch. Er spricht sich aber für ein verpflichtendes Beratungsgespräch aus.

Lutze und Wirth weiter gegen Impfpflicht

Linken-Landeschef Thomas Lutze ist für das Impfen, aber gegen eine Impfpflicht. Und zwar vor allem, weil es vor der Bundestagswahl hieß, die werde nicht kommen. Mit der Debatte jetzt mache man Politik unglaubwürdig.

Oliver Luksic: "Bin gegen eine generelle Impfpflicht"
Audio [SR 3, Interview: Michael Friemel / Oliver Luksic, 26.01.2022, Länge: 05:41 Min.]
Oliver Luksic: "Bin gegen eine generelle Impfpflicht"

AfD-Landeschef Christian Wirth lehnt die Impfpflicht ab; seine Fraktion betrachtet die generell als verfassungswidrig. Für beide stand ihre Position zur Impfpflicht bereits Anfang Januar fest.

Heiko Maas (SPD), Josephine Ortleb (SPD), Christian Petry (SPD) und Markus Uhl (CDU) waren zuletzt unschlüssig, ob sie für oder gegen eine Impfpflicht stimmen werden. Das war das Ergebnis einer SR-Umfrage unter den Abgeordneten Anfang Januar.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 26.01.2022 berichtet.

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