Frau mit FFP2-Maske läuft an einer Notbremse vorbei. (Foto: IMAGO / Frank Sorge)

Bundestag beschließt Corona-Notbremse

  21.04.2021 | 18:45 Uhr

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle hat der Bundestag am Mittwoch die sogenannte "Corona-Notbremse" mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschlossen. Das dürfte auch Auswirkungen aufs Saarlandmodell haben.

Der Bundestag hat am Mittwochnachmittag das Bundesinfektionsschutzgesetz mit bundesweit einheitlichen, weitgehenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengeren Bestimmungen für Geschäfte beschlossen. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen schon am Donnerstag in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten – vorerst bis Ende Juni.

Gezogen werden soll die "Bundes-Notbremse", wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Gezogen werden soll die "Bundes-Notbremse", wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Bundestag beschließt Corona-Notbremse
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 21.04.2021, Länge: 02:36 Min.]
Bundestag beschließt Corona-Notbremse

Luksic: Saarland-Modell "torpediert"

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic kritisierte am Mittwoch die Entscheidung des Bundestags. „Die reine Fixierung auf die Sieben-Tage-Inzidenz ist falsch. Modellvorhaben wie im Saarland sollten weiter möglich sein.“

Die geplante Ausgangssperre hält Luksic für unverhältnismäßig, er will zusammen mit anderen FDP-Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Luksic kritisiert dabei besonders die saarländischen Abgeordneten von CDU und SPD. Ihr Verhalten sei nicht nachvollziehbar, die hätten das Saarland-Modell „torpediert“.

Der CDU-Abgeordnete Markus Uhl hatte sich nach eigenen Angaben bei der Abstimmung enthalten. Er lehnt den „Automatismus“ der Notbremse ab. Der Inzidenzwert als alleiniges Kriterium sei untauglich, weil die Anzahl der Tests, die Teststrategie und weitere Faktoren unberücksichtigt blieben. Außerdem hält er einen fixen Wert für das gesamte Bundesgebiet für untauglich.

Auswirkungen der Bundesnotbremse auf das Saarland-Modell
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 21.04.2021, Länge: 03:02 Min.]
Auswirkungen der Bundesnotbremse auf das Saarland-Modell

Auswirkungen auf Saarlandmodell

Das dürfte auch Auswirkungen auf das Saarlandmodell haben. Vor einer Woche sagte Regierungssprecher Alexander Zeyer, die weitere Umsetzung "wäre sehr schwierig".

Was beutet die Bundesnotbremse für das Saarland?
Audio [SR 3, 22.04.2021, Länge: 03:34 Min.]
Was beutet die Bundesnotbremse für das Saarland?

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte erst vor wenigen Tagen Nachbesserungen am Gesetz gefordert. Regionen, die wie das Saarland viel testen würden, dürften nicht bestraft werden. Hans hatte schon mehrfach argumentiert, dass regionale Handlungsspielräume möglich bleiben müssten.

Lehr für Testpflicht in Unternehmen

Professor Thorsten Lehr: "Wir müssen schnell durchgreifen"
Audio [SR 3, Gerd Heger/Professor Thorsten Lehr , 21.04.2021, Länge: 03:37 Min.]
Professor Thorsten Lehr: "Wir müssen schnell durchgreifen"

Der Saarbrücker Professor für Klinische Pharmazie, Thorsten Lehr, sieht in den jetzt vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen ein "zusätzliches Mittel, um die Kontakte weiter zu reduzieren". Auch die Testpflicht im Einzelhandel könnte seiner Einschätzung nach dazu führen, dass die Menschen weniger Kontakte hätten, weil sie dadurch abgeschreckt würden und den Einzelhandel nicht aufsuchten.

Dass am Arbeitsplatz keine Testpflicht gilt, hält Lehr hingegen für ein Versäumnis. "Das ist in meinen Augen eine Schande, dass dort keine verpflichtende Testung eingeführt wird." Damit verpasse man eine riesige Chance, sagte Lehr dem SR.

Kernpunkte der "Bundes-Notbremse" für Regionen mit hohen Infektionszahlen

Ausgangsbeschränkungen:
Von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen - mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Private Kontakte:
Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen.

Läden:
Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereichen soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click&Collect) erlaubt.

Fußpflege:
Genau wie Friseurbetriebe sollen auch Fußpflegerinnen und Fußpfleger auch bei Inzidenzen über 100 weiterhin ihre Kundinnen und Kunden empfangen dürfen.

Schulen:
Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 21.04.2021 berichtet.

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