Ministerium der Verteidigung, Berlin (Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa)

Rechnungshof kritisiert Millionen-Honorare

Christoph Grabenheinrich / Onlinefassung: Axel Wagner   16.10.2018 | 16:45 Uhr

Recherchen des SR hatten es ans Tageslicht gebracht: Für den geplanten Verkauf der drei Panzerwerkstätten der Bundeswehr, eine davon in Sankt Wendel, hat das Verteidigungsministerium für 42 Millionen Euro externe Berater eingekauft, freihändig, ohne europaweite Ausschreibung. Das führte nicht nur im Saarland zu massiver Kritik, auch in Berlin wurden die Abgeordneten aufmerksam. Nun wird klar: Das Vorgehen des Ministeriums hat Methode. Der Bundesrechnungshof hat die Vergabepraxis ins Visier genommen und kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Das geht aus einem geheimen Bericht hervor, der dem SR vorliegt. Stichprobenartig hat der Bundesrechnungshof 56 Verträge mit einem Auftragsvolumen von über 93 Millionen Euro geprüft. Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige fürs Verteidigungsministerium: In 84 Prozent der Fälle wurde der Bedarf an externen Berater nicht nachgewiesen. In fast allen Fällen gab es keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Lediglich einmal wurden die Leistungen offen ausgeschrieben, meist wurde freihändig vergeben, ohne auf die Kosten zu achten. Dabei ist das nur in Ausnahmefällen erlaubt.

"Dort ist die Vergabepraxis tatsächlich nicht tragbar, das heißt, die Ministerin muss sich dafür rechtfertigen", sagt der Bundestagsabgeordnete Christian Petry (SPD). "Aus meiner Sicht wird das schwer werden, denn es ist zum wiederholten Male wirklich ein fast skandalöser Vorgang."

Millionen für Berater, 50 Euro für Mitarbeiter

Auch Matthias Moseler, Gesamtbetriebsratsvorsitzender beim Bundeswehr-Dienstleister HIL, hält das Urteil für vernichtend. "Man ist einfach nur erschrocken darüber, wie viele Millionen hier für externe Berater ausgegeben werden. Und wenn man guckt, was dann übrig bleibt für die Mitarbeiter, da geht es oft um 50 Euro Lohnerhöhung und da gucken dann 20 Mann drüber, ob das auch alles rechtens ist. Und hier passieren solche Dinge, dass freihändig Millionenbeträge in dreistelliger Höhe vergeben werden. Ich kann das nicht nachvollziehen."

Kein Überblick über 400 Einzelverträge

Der Bundesrechnungshof bewertet sowohl die Anzahl der externen Aufträge aus dem Verteidigungsministerium als auch deren Auftragsvolumen als sehr kritisch. Er fordert, die Mängel in der Vergabe abzustellen, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Dabei hat das Ministerium nicht mal einen Gesamtüberblick über alle Verträge mit Externen. Eine komplette Übersicht gebe es nicht, so der Bundesrechnungshof. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium soll deshalb nun geschätzt über 400 Einzelverträge unter die Lupe nehmen.

Bundesrechnungshof kritisiert HIL-Vergabepraxis
Audio [SR 3, Christoph Grabenheinrich, 16.10.2018, Länge: 03:13 Min.]
Bundesrechnungshof kritisiert HIL-Vergabepraxis

Die Kritiker am Vorgehen in St. Wendel fühlen sich angesichts der Vergabepraxis bestätigt. "Die traurige Wahrheit ist, dass das Ministerium ja immer geleugnet hat, dass hier nicht vergeben worden ist", so Matthias Moseler. "Die haben ja auch gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet, dass das alles korrekt war. Und jetzt wissen auch unsere Beschäftigten, dass da offensichtlich nicht nur bei der HIL, sondern auch in vielen anderen Fällen freihändig vergeben worden ist."

Hoffen auf Sicherheit

Ende der Woche sollen die Beschäftigten im Sankt Wendeler Werk seitens der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums über die Pläne für den weiter geplanten Verkauf informiert werden. Dabei gibt es dafür längst keine Mehrheit mehr im Bundestag. Christian Petry hofft auf eine gewisse Sicherheit für die Beschäftigten. "Der Standort muss aus- und aufgebaut werden. Dazu braucht man zusätzliche Aufträge, die müssen in die Region fließen." Das wurde vom Verteidigungsministerium sogar einst versprochen, aber nie umgesetzt.

Die externen Berater bereiten unterdessen weiter den Verkauf der Werke vor, der laut Verteidigungsministerium für 2020 geplant ist. Bis dahin sind deren Honorare bereits vertraglich vereinbart.

Video [aktueller bericht, 16.10.2018, Länge: 3:37 Min.]
Bundesrechnungshof kritisiert Verteidigungsministerium wegen Berater-Honoraren

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 16.10.2018 berichtet.

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