Ein junges Mädchen hält sich die Hände vor das Gesicht (Foto: dpa/Nicolas Armer)

Saarland plant Bundesratsinitiativen für besseren Kinderschutz

Carolin Dylla / Onlinefassung: Thomas Braun   08.03.2022 | 17:18 Uhr

Das Saarland will mit zwei Bundesratsinitiativen den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verbessern. So sollen Verurteilungen pädophiler Straftäter dauerhaft im erweiterten Führungszeugnis stehen. Zudem soll es schärfere Strafen für Internetseiten geben, die Kinderpornografie im Netz vertreiben.

Bei der Bundesratssitzung am kommenden Freitag will das Saarland zwei Initiativen vorstellen, mit denen der Kinder- und Opferschutz verbessert werden soll, sagte Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) am Dienstag.

Änderung beim erweiterten Führungszeugnis

Eine Initiative sieht eine Reform des so genannten Bundeszentralregister-Gesetzes vor. Bei verurteilten pädophilen Straftätern sollen, so der Wunsch des saarländischen Justizministeriums, Informationen über diese Verurteilung dauerhaft im "erweiterten polizeilichen Führungszeugnis" nachzulesen sein. Bislang werden solche Verurteilungen nur in besonders schwerwiegenden Fällen dauerhaft im erweiterten Führungszeugnis festgehalten.

Ein solches erweitertes Führungszeugnis brauchen Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich Kinder und Jugendliche betreuen. Behörden oder Vereine sollten wissen, wenn Menschen in diesem Sinne vorbestraft seien, sagte Theis. Die saarländische Bundesratsinitiative wird von Baden-Württemberg unterstützt.

Schärfere Strafen für kinderpornografische Internetseiten

In einer zweiten Initiative will die Landesregierung erreichen, dass die Bestimmungen für kriminelle Handelsplattformen im Internet um eine explizite Regel für die Verbreitung von kinderpornografischem Material erweitert werden. Die soll künftig mit mindestens drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Die bisherigen Regelungen sind aus Sicht des Saarlandes noch nicht präzise genug.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 08.03.2022.

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