Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei seiner Rede im Plenarsaal bei der 1017. Sitzung im Bundesrat in Berlin (Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick)

Saarland bringt erfolgreich Anträge im Bundesrat ein

Carolin Dylla   11.03.2022 | 15:00 Uhr

Das Saarland hat am Freitag mehrere Initiativen im Bundesrat eingebracht, die nun weiter beraten werden. Unter anderem ging es um Möglichkeiten, Energiepreise für Verbraucher zu senken. Außerdem setzt sich das Saarland für schärfere Strafen für Vertreiber von Kinderpornografie ein.

Am Donnerstag hatte die saarländische Regierung angekündigt, bei der Bundesratssitzung am Freitag eine Initiative gegen die stark steigenden Energiepreise einzubringen. Mit diesem Gedanken war das Saarland nicht allein.

Auch Bayern und Nordrheinwestfalen hatten ähnliche Anträge eingebracht. Es herrschte Einigkeit, auch über Parteigrenzen hinweg, dass Handlungsbedarf besteht.

Steuersenkungen und Homeoffice

Um die Energiekosten zu senken, schlägt das Saarland unter anderem zeitweise Steuersenkungen, eine Verstetigung der Homeoffice-Regeln, aber auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor, sollten die Preise weiter steigen.

Weil sich die Versorgungslage weiter zu verschärfen drohe, sei eine schnelle Energiepreisbremse unerlässlich, so Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Ein Antrag gescheitert

Außerdem hat sich der Bundesrat auf Initiative des Saarlandes und Bayerns unter anderem mit einem Gesetzentwurf befasst, Betreiber von Internet-Tauschbörsen für kinderpornografische Darstellungen künftig mindestens drei Jahren Gefängnis zu bestrafen. Auch dieser Antrag wird nun weiter beraten.

Eine dritte Initiative des Saarlandes mit Unterstützung von Bayern und Baden-Württemberg ist dagegen gescheitert. Die hatte zum Ziel, dass Verurteilungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft im so genannten erweiterten Führungszeugnis gespeichert werden sollen. Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) kritisierte die Ablehnung der Initiative scharf.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.03.2022 berichtet.

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