Geschwindigkeitskontrolle (Foto: Imago/Jochen Tack)

Kein Kompromiss bei Raser-Strafen

mit Informationen von Roswitha Böhm   18.09.2020 | 18:17 Uhr

Die monatelange Hängepartie um Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam am Freitag keine vorgeschlagene Lösung die notwendige Mehrheit. Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) hatte zuvor für einen Kompromiss geworben.

Wegen eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung sind härtere Strafen für Raser derzeit außer Vollzug gesetzt. Am Freitag wollte der Bundesrat nach einem Ausweg aus dem Streit um die Straßenverkehrsordnung (StVO) suchen. Saar-Verkehrsministerin Rehlinger hatte vor der Sitzung an alle Beteiligten appelliert, gemeinsam "eine vernünftige Lösung" zu finden.

Schutzbedürftige schützen

Doch die Länderkammer konnte sich am Freitag nicht einigen. Rehlinger machte "parteitaktische Spielchen" dafür verantwortlich. Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern müssen damit in eine neue Runde. "Hunderttausende Autofahrer und Radfahrer warten weiter auf vernünftige und anwendbare Regeln", sagte die saarländische Verkehrsministerin. "Spätestens jetzt müssen in den nächsten Wochen alle über ihren Schatten springen, damit die StVO-Posse bald beendet werden kann."

Rehlingers Vorschlag: Strengere Strafen vor allem bei Raserei in Bereichen, in denen Personen besonders schutzbedürftig sind: also zum Beispiel bei Geschwindigkeitsübertritten vor Kitas, Schulen oder Altenheimen.

Formfehler in Verordnung

Eigentlich sollte seit April unter anderem schon ab 21 km/h zu schnell innerorts oder 26 km/h außerorts ein Fahrverbot drohen und mehr Schutz für Fahrradfahrer gelten. Allerdings enthielt die Verordnung einen Formfehler. Seitdem sind die Neuerungen außer Kraft, weil einige Länder Nachbesserungen fordern.

Mehr zum Thema:

Initiative im Bundesrat
Saarland will Rabatt für Raser
Schnell fahren, schnell zahlen - und dafür einen Rabatt bekommen. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen wollen im Bundesrat einen Vorschlag auf Bußgeld-Nachlass für Raser einbringen, die ihr Knöllchen nicht rechtlich in Frage stellen. Das soll die Gerichte entlasten.

Über dieses Thema berichteten auch die SR-Hörfunknachrichten vom 18.09.2020.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja