Juni 2019: Eine Sitzung des Bundesrates (Foto: dp a/ picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Teile des Klimapakets vorerst gestoppt

  29.11.2019 | 11:39 Uhr

Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steueränderungen vorerst gestoppt. Die Pläne für die Pendlerpauschale und für günstigere Bahntickets im Fernverkehr müssen nachverhandelt werden. Für den CO2-Preis ist der Weg dagegen frei.

Auf Eis liegen unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Strittig ist, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt werden sollen. Die Länderkammer beschloss dazu in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen.

Für andere Teile des Klimapakets ist der Weg hingegen frei. Der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, wird ebenso kommen wie eine höhere Ticketsteuer beim Fliegen. Auch das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Bereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft ist beschlossen. Bei diesen Punkten war die Zustimmung der Länder nicht zwingend.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 29.11.2019 berichtet.

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