Mobile Blitzer können in verschiedenen Straßen aufgestellt werden. (Foto: Büttner/dpa)

Bundesrat billigt Bußgeld-Rabattmodell des Saarlandes

  03.07.2020 | 17:43 Uhr

Das vom Saarland und von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Rabattmodell für Bußgeldverfahren hat im Bundesrat eine erste Hürde genommen. Einsichtige und schnelle Zahler sollen demnach einen Nachlass auf Geldbußen erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht an den Bundestag.

Mit dem vorgeschlagenen Rabattmodell soll das Justizsystem entlastet werden. Denn unter anderem weil viele Betroffene von Bußgeldverfahren rechtsschutzversichert seien, komme es häufig zu Verfahren mit wenig Erfolgsaussichten, sagte Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) zur Begründung der Reformpläne. Das erzeuge bei den Gerichten einen großen Aufwand.

Wer sich einsichtig zeige und zu seinem Verstoß stehe, solle auch honoriert werden, so Theis. „Im Strafverfahren ist es anerkannt, dass sich geständiges und einsichtiges Verhalten strafmildernd auswirken. Auch für das Bußgeldverfahren sollte daher gelten: Der Einsichtige darf nicht der Dumme sein.“ In europäischen Nachbarländern werde das Modell seit Jahren mit Erfolg praktiziert.

Bundestag muss über Vorlage beraten

Als falsches Signal und systemwidrig hatte der Verkehrsrechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt die Pläne kritisiert. Die vorgeschlagenen Rabatte würden zudem durch die von der Länderkammer beantragte drastische Erhöhung der Bußgelder kompensiert. Diese Erhöhung wurde im Saarland allerdings vorerst zurückgenommen.

Die vom Bundesrat beschlossene "Gesetzesinitiative zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens" wird an den Bundestag für das weitere Gesetzgebungsverfahren weitergeleitet. Der muss über die Vorlage in angemessener Frist beraten und einen Beschluss fassen.

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