Das Atomkraftwerk in Cattenom (Foto: SR)

Bundesländer wollen AKW-Gefahren begrenzen

Carolin Dylla   15.02.2019 | 14:48 Uhr

Vier Bundesländer wollen die Gefahren von grenznahen Atomkraftwerken für die Bevölkerung begrenzen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einem Beschluss dazu auf, einen Exportstopp für atomare Brennelemente zu prüfen.

Aus Sicht von Atomkraftgegnern ist der Antrag ein Schritt zurück: die ursprünglichen Forderungen seien extrem verwässert worden. Ende November vergangenen Jahres hatte Baden-Württemberg gefordert, das Atomgesetz zu ändern. Damit sollte der Export von Brennelementen aus Deutschland verboten werden, sobald die in einem Atomkraftwerk nahe der Grenze landen könnten, dessen Sicherheit aus Sicht der Bundesregierung nicht gewährleistet ist.

Saarland will Antrag zustimmen

Der jetzige Antrag allerdings besteht in weiten Teilen aus Passagen der Gegenvorlage Nordrhein-Westfalens vom November. In dem aktuellen Antrag bitten die vier Länder – darunter das Saarland – die Bundesregierung nur noch darum, möglichst schnell zu prüfen, ob ein Exportverbot von Brennelementen für Pannenmeiler wie Cattenom EU-rechtlich machbar ist.

Die saarländische Landesregierung will dem Antrag aber zustimmen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte dem SR, es sei wichtig dass die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der französischen Regierung um ein Enddatum für Cattenom mit einer Stimme sprechen könne. Der jetzige Antrag habe, anders als der ursprüngliche Vorschlag aus Baden-Württemberg, gute Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat.

Über diese Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 15.02.2019 berichtet.

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