Die Bundespolizei im Einsatz (Foto: dpa)

Wo bleiben die versprochenen Bundespolizisten?

Diana Kühner-Mert / Onlinefassung: Kai Forst   08.01.2019 | 18:53 Uhr

Im Oktober hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein saarländischer Amtskollege Klaus Bouillon der personell angeschlagenen Bundespolizei im Saarland 50 zusätzliche Kollegen versprochen. Doch von denen ist bisher nichts in Sicht. Auf Anfrage des Grünen-Politikers MarkusTressel heißt es aus dem Bundesinnenministerium kryptisch: Es handele sich um "einen Zwischenstand noch nicht abgeschlossener Überlegungen".

Video [aktueller bericht, 08.01.2019, Länge: 3:00 Min.]
Personalmangel bei der saarländischen Bundespolizei

An Arbeit mangelt es der Bundespolizei im Saarland nicht – dafür massiv an Personal. Viele Stellen sind nicht besetzt, zahlreiche Bundespolizisten zudem in andere Bundesländer abgeordnet. Die versprochenen 50 neuen Kollegen hätten da aus Sicht der Gewerkschaft nicht mal ausgereicht. „Wir hätten sie gern schon letztes Jahr gehabt. Denn dieser Personalbestand würde die Fehlstellen bei der Bundespolizei im Saarland noch nicht mal abdecken", sagt Werner Berger von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Polizisten fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Zahlreiche Gesprächsanfragen seien unbeantwortet geblieben. Und von den versprochenen 50 Neuen sei keiner in Sicht. Angekündigt waren die ersten für Januar. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel fragte im Bundesinnenministerium nach. Die Antwort: Bei den genannten 50 handele es sich um einen „Zwischenstand noch nicht abgeschlossener Überlegungen“. Heißt: Wieviele Neue wann kommen, bleibt unklar.

Tressel: "Ganz große Luftnummer"

„Ich habe die Befürchtung, dass das eine ganz große Luftnummer von Seehofer und Bouillon war. Es gibt überhaupt keine Signale, dass wir hier in nächster Zeit zu einer signifikanten Verstärkung kommen. Das ist bedauerlich. Ich fordere beide auf, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass wir die Soll-Stärke bis zum Ende des Jahres oder bis Mitte nächsten Jahres haben, damit die Menschen, die hier arbeiten bei der Bundespolizei, nicht weiter überlastet werden und wir auch die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik endlich angehen können“, so Tressel.

Herausforderungen gibt es zahlreiche – doch man laufe im roten Bereich, so die Gewerkschaft und agiere wie die Feuerwehr: Immer da, wo es brennt. Routinekontrollen etwa kämen zu kurz. Nach SR-Informationen soll es noch im Januar ein Treffen von Vertretern von Bund und Ländern geben – vielleicht wird dort ja geklärt, ob und wann die Innenminister ihr Versprechen an die Bundespolizei im Saarland doch noch einlösen. 

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 8.1.2019 berichtet.

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