Symbolbild: Der Landtag des Saarlandes in Saarbrücken (Foto: SR / Felix Schneider)

Bundespolizei will nicht im Coronaausschuss berichten

Janek Böffel   03.04.2020 | 19:21 Uhr

Die Bundespolizeidirektion Koblenz weigert sich offenbar, dem sogenannten Corona-Ausschuss im saarländischen Landtag Bericht zu erstatten. Das geht aus einem Antwort-Brief hervor, der dem SR vorliegt. Im Ausschuss gibt es teils harsche Kritik.

In dem achtzeiligen Schreiben heißt es, die Aufgabenerledigung der Bundespolizei unterliege ausschließlich dem Kontroll- und damit auch dem Fragerecht des Deutschen Bundestages. Deshalb werde man im Landtagsausschuss über die Maßnahmen auch nicht berichten.

Abgeordnete kritisieren Entscheidung

Rein rechtlich dürfte die Bundespolizei damit richtig liegen. Allerdings gibt es trotzdem Kritik von den Abgeordneten. Der Ausschussvorsitzende Magnus Jung von der SPD nannte die Antwort bedauerlich. Man habe Verständnis für die derzeit politisch heikle Situation, allerdings hätte man ohnehin nur Informationen über die bisherigen Abläufe der Grenzkontrollen gewünscht.

Der CDU-Abgeordnete Marc Speicher, ebenfalls Mitglied im Corona-Ausschuss, der einmal die Woche tagt, wird deutlicher. Die Bundespolizei sei nicht gut beraten, sich hinter formalen Barrieren zu verstecken. Als Behörde unterliege sie demokratischer Kontrolle, deshalb müsse sie auch in einem Landesparlament Bericht erstatten. Alles andere sei ein Skandal und nicht hinnehmbar.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.04.2020 berichtet.

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