Bundesverfassungsgericht (Foto: dpa | Uli Deck)

Klagen gegen Bundesnotbremse abgewiesen

  30.11.2021 | 16:33 Uhr

Die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie war rechtens. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar waren.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hätten „in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz“ sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient, erklärten die Karlsruher Richter.

Auch Wechselunterricht und Schulschließungen durfte der Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr anordnen. Klagen von Schülern und Eltern dagegen wies das Gericht ab, erkannte aber erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an.

Forderung an das Sozialministerium

Die Landesschülervertretung und die Landeselterninitiative für Bildung im Saarland fordern nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Konsequenzen für den Umgang mit der Coronapandemie im schulischen Umfeld. So solle das saarländische Sozialministerium innerhalb der nächsten beiden Wochen "für alle Lehrkräfte und andere pädagogische Profis ein Angebot für eine Booster-Impfung organisieren", heißt es in einer Mitteilung.

Besonders die Lehrkräfte, "von denen nach Schätzungen im Saarland etwa zehn Prozent nicht geimpft sein sollen", hätten eine Vorbildfunktion. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass der Schulbetrieb aufrechterhalten bleibe und das Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung gewährleistet werde.

tagesschau.de
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen "Bundesnotbremse" zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres als verhältnismäßig bewertet. Beschwerden gegen die "Bundesnotbremse" wurden zurückgewiesen und für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

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