An einer Notbremse in einer Bahnhaltestelle hängt eine FFP2-Maske.  (Foto: Imago/Future Image)

Bundesnotbremse durch Meldeverzug ausgebremst

Thomas Braun und Melina Miller   05.05.2021 | 14:16 Uhr

Aufgrund von Meldeverzug sind die Landkreise Neunkirchen und Saarlouis bislang von schärferen Corona-Maßnahmen verschont geblieben. Die Grenzwerte waren dort vergangene Woche zwar drei Tage in Folge überschritten - die maßgebliche Statistik enthält allerdings keine Nachmeldungen.

Seit anderthalb Wochen gelten in Deutschland einheitliche Regeln, ab welchen Inzidenzwerten etwa Geschäfte geschlossen und Schulen in den Distanzunterricht müssen - alles geregelt durch das vierte Bevölkerungsschutzgesetz. Maßgeblich sind nun auch nicht mehr die von den Landkreisen selbst herausgegebenen Zahlen, sondern die Werte, die das Robert Koch-Institut unter rki.de/inzidenzen täglich neu veröffentlicht.

Danach ist beispielsweise der Landkreis Neunkirchen vergangene Woche nur knapp an der 165er-Grenze vorbeigeschrammt. Der Grenzwert war zwar an mehreren Tagen überschritten, aber nie drei Tage in Folge. Zumindest in der maßgeblichen Statistik.

Neunkirchen mit Nachmeldungen über 165er Schwelle

Hier hat aber auch ein Meldeverzug eine Rolle gespielt, wie aus einer weiteren, seit dem 30. April vom RKI veröffentlichten Übersicht hervorgeht. In diese Übersicht fließen auch Nachmeldungen mit ein. Und zwar nicht für den Tag, an dem die Daten dem RKI übermittelt wurden, sondern für das Datum, an dem der jeweilige Fall dem Gesundheitsamt gemeldet wurde.

Laut diesen korrigierten Zahlen lag die Inzidenz in Neunkirchen vom 29. April bis zum 1. Mai drei Tage über dem Grenzwert - und eigentlich hätten die Schulen und Kitas damit auf Distanzunterricht und Notbetreuung umstellen müssen.

Mit "eingefrorenen" Zahlen Schwankungen verhindern

Maßgeblich für das In- oder Außerkrafttreten der Bundesnotbremse sind jedoch nicht diese durch Nachmeldungen korrigierten Fallzahlen, sondern die jeweils täglich verkündeten, die danach "eingefroren" werden. Das RKI begründet das damit, dass diese Werte verständlicher seien. Auf SR-Anfrage teilte eine Sprecherin mit, die eingefrorenen Werte unterlägen keinen Schwankungen - deshalb könnten sich die Menschen auf neue Regelungen mit zeitlichem Vorlauf einstellen.

Ähnlich äußerte sich auch das saarländische Gesundheitsministerium, das letztlich offiziell feststellen muss, ob ein Grenzwert über- oder unterschritten wurde.

Weiter "Click & Meet" in Saarlouis

Aufgrund dieses Vorgehens blieben auch dem Kreis Saarlouis bislang schärfere Maßnahmen erspart. Dort lag die Inzidenz inklusive Nachmeldungen über das vergangene Wochenende drei Tage über der 150er-Marke. In den für die Beurteilung zugrunde gelegten Inzidenzwerten ohne Nachmeldungen fiel allerdings ein Wert unter 150 aus der Reihe. Deshalb musste der Einzelhandel bislang nicht schließen und darf weiterhin Click & Meet mit negativem Test anbieten.

Meldung mit Zeitstempel nach Dienstschluss

Dass es zu solchen Meldeverzügen kommt, erklärt der Kreis Saarlouis unter anderem mit den unterschiedlichen Arbeitszeiten in den Laboren und den Ämtern. Melden die Labore einen Fall noch nach Dienstschluss in den Ämtern über eine digitale Schnittstelle, bekommt der Fall einen Zeitstempel von diesem Tag.

Abgearbeitet und entsprechend gemeldet werde er aber erst am Folgetag. Aufgrund des Zeitstempels ordne das RKI den Fall aber dennoch dem Vortag zu. Außerdem gebe es immer wieder nachträgliche Korrekturen, zum Beispiel, wenn sich herausstelle, dass ein Bürger in einem anderen Landkreis wohne.

Kritik seitens der FDP

Die FDP Saar hat die Regelung der Bundesnotbremse vor diesem Hintergrund erneut kritsiert. Die Maßnahmen dürften nicht an einem einzelnen Inzidenzwert hängen, wenn dieser teilweise durch Statistik-Probleme verzerrt werde.

Stattdessen müsse auch die Positivenquote bei den Corona-Tests, die Anzahl der geimpften Personen und die tatsächliche Belastung auf den Intensivstationen berücksichtigt werden. "Bund und Land müssen endlich ein System implementieren, das die Zahlen schnell überprüft und sicher dem richtigen Tag und Landkreis zuordnet", forderte der Landesvorsitzende der FDP, Oliver Luksic.

Kollegengespräch: Bundesnotbremse durch Meldeverzug ausgebremst
Audio [SR 3, Kollegengespräch Simin Sadeghi / Thomas Braun, 05.05.2021, Länge: 03:17 Min.]
Kollegengespräch: Bundesnotbremse durch Meldeverzug ausgebremst

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja