Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) (Foto: picture alliance / Oliver Berg/dpa)

Neue Bundesoberbehörde für das Saarland

Janek Böffel   15.11.2019 | 06:37 Uhr

Das Saarland bekommt eine zweite Bundesoberbehörde. Laut Staatskanzlei wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Außenstelle in Saarbrücken eröffnen. Das hat der Haushaltsausschuss im Bundestag in der Nacht entschieden.

30 Mitarbeiter sollen künftig am Standort arbeiten und sich im Schwerpunkt um die Themen KI und Verbraucherschutz kümmern. Wo genau die Zweigstelle ihren Sitz haben soll, wird noch geklärt. Auch wann genau sie ihre Arbeit aufnehmen wird, muss noch im Detail beraten werden. Bisher gibt es nur eine grundsätzliche Entscheidung aus der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag, in der traditionell die letzten Haushaltsdetails geklärt werden.

Video [aktueller bericht, 15.11.2019, ab Minute 13:54]
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Hans spricht von "Sechser im Lotto"

Ministerpräsident Tobias Hans, der Anfang Oktober in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Standort Saarland geworben hatte, sprach von einem Sechser im Lotto für die Region. Damit werde die Position als IT-Land weiter gestärkt.

FDP und Linke weniger begeistert

Für Saar-FDP-Chef Oliver Luksic ist die Ansiedlung hingegen eher "ein Dreier". Grundsätzlich sei es zwar eine gute Idee. Allerdings forderte er die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck bei der Bundesregierung für die Ansiedlung einer echten Bundesbehörde einzusetzen. 30 Arbeitsplätze seien zu wenig.

Kollegengespräch: "Es sind nur 30 Mitarbeiter, aber es lässt sich darauf aufbauen"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Gerd Heger/Janek Böffel, 15.11.2019, Länge: 02:35 Min.]
Kollegengespräch: "Es sind nur 30 Mitarbeiter, aber es lässt sich darauf aufbauen"

Ähnlich sieht es die Linke. Sie fordert grundsätzlich neue Ansiedelungen im Saarland von Bundesbehörden. Die zusätzlichen 30 Stellen in dieser Nebenstelle könnten aber nicht darüber hinwegtrösten, dass das Saarland bei der Präsenz von Bundesbehörden deutlich unterdurchschnittlich sei, sagte der der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Flackus. Eigentlich stünden dem Land 1600 Stellen zu.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat seinen Hauptsitz in Bonn und beschäftigt bundesweit rund 1000 Mitarbeiter. Bereits im vergangenen Jahr hatten das BSI und das Saarland ihre Zusammenarbeit in der IT-Sicherheit vertieft. Bisher gibt es im Saarland als Bundesoberbehörde nur das Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.11.2019 berichtet.

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