Symbolfoto Corona Notbremse (Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick)

Regierung bringt Bundes-Notbremse auf den Weg

  13.04.2021 | 20:10 Uhr

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Sie soll einheitliche Corona-Maßnahmen ab bestimmten Inzidenzwerten bringen. Damit müssten auch Saarländer mit weitreichenden Auswirkungen rechnen.

Die Bundesregierung will künftig einen verbindlichen Rahmen für die Corona-Notbremse vorgeben. Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz könnten die Länder gesetzlich verpflichtet werden, die Maßnahmen bei hohen Inzidenzen umzusetzen. Die bundesweit einheitlichen Regelungen sollen in Kraft treten, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei über 100 liegt. Schärfere Regeln würden dann am übernächsten Tag greifen.

Wie Infektionsschutzgesetz und Saarlandmodell zusammenhängen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 13.04.2021, Länge: 02:48 Min.]
Wie Infektionsschutzgesetz und Saarlandmodell zusammenhängen

Zu den dann geltenden Maßnahmen gehört unter anderem eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr. Die Angehörigen eines Haushalts dürften sich in diesen Fällen zudem nur noch mit einem weiteren Menschen treffen. Maximal dürften fünf Menschen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet.

Die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Museen oder Zoos würde untersagt, ebenso wie Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken. Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen ebenfalls wieder schließen. Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen.

Viel Klärungsbedarf nach Kabinettsbeschluss zum Infektionsschutzgesetz
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 13.04.2021, Länge: 03:22 Min.]
Viel Klärungsbedarf nach Kabinettsbeschluss zum Infektionsschutzgesetz

Für Schulen Inzidenz von 200 relevant

Präsenzunterricht soll nur noch mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Die Schulen müssen ihren Präsenzunterricht aber erst einstellen, wenn drei Tage in Folge der Inzidenzwert von 200 Fällen überschritten wurde. Das gilt auch für Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Die Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Das Kabinett beschloss auch, die bezahlten Kinderkrankentage pro Elternteil von derzeit 20 auf 30 Tage zu erhöhen. Diese Kinderkrankentage können Eltern zur Betreuung der Kinder auch bei Schul- und Kitaschließungen in Anspruch nehmen.

Auswirkungen auf Saarlandmodell wahrscheinlich

Ob das saarländische Modell bei einer Inzidenz unter 100 weiter greifen würde, sollte das Gesetz verabschiedet werden, darauf gibt es bisher keine definitive Antwort. "Die Umsetzbarkeit wäre sehr schwierig und auch nicht wirklich realistisch", sagte Landesregierungssprecher Alexander Zeyer (CDU). "Aktuell wäre beispielsweise Neunkirchen in einem konsequenten Lockdown, im Nachbarlandkreis St. Wendel wäre jedoch vieles möglich mit Tests. Das macht wenig Sinn, auch das ist der Landesregierung bewusst." Deshalb will sich der Ministerrat noch diese Woche damit befassen.

Kein Schnellverfahren

Die neuen Regeln sollen nun möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Der Bundestag will die sogenannte Corona-Notbremse nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios jedoch nicht im Schnellverfahren beschließen und auf bestimmte Beratungsfristen verzichten, was einen Parlamentsbeschluss noch in der laufenden Woche ermöglicht hätte.

Stattdessen soll es am Freitag die erste Lesung im Bundestag geben, die zweite und dritte Lesung in der Woche danach. Ob der Bundesrat - und damit die Länder - das Gesetz ablehnen oder nur Einspruch dagegen erheben können, hängt davon ab, wie genau es nach der dritten Lesung aussieht.


Mehr zum Thema

Entscheidung soll Ländersache bleiben
Fraktionen gegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.04.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja