Die menschenleere Bahnhofstraße in Saarbrücken an einem regnerischen 21. März 2020 (Foto: picture alliance/dpa/Oliver Dietze)

Diese Corona-Regeln gelten bei der Bundes-Notbremse

Carolin Dylla   25.04.2021 | 19:38 Uhr

Die „Bundes-Notbremse“ ist seit 24. April in Kraft, und das wirkt sich auch auf das „Saarland-Modell“ aus. Wir geben einen Überblick, welche Corona-Regeln im Saarland gelten.


Welche Einrichtungen müssen schließen?

In den Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt, müssen folgende Einrichtungen schließen:

  • Außengastronomie
  • Fitness-Studios und Solarien
  • Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten

Von den Schließungen ausgenommen sind die Außenbereiche von Botanischen Gärten und Zoos. Diese dürfen mit einem Hygienekonzept öffnen – Besucher brauchen zudem einen negativen Test.

Nicht-medizinische und nicht-therapeutische körpernahe Dienstleistungen, also beispielsweise Tattoo-Studios, müssen dichtmachen. Für medizinische und therapeutische körpernahe Dienstleistungen (also zum Beispiel medizinische Massagen) sind nur FFP2-Masken bei Kunden und Personal notwendig. 

Friseure und Fußpflege dürfen ebenfalls offen bleiben – hier brauchen Kunden aber zusätzlich zur Maske einen negativen Test.

Werkstätten, Postfilialen, Banken und Waschsalons bleiben ebenfalls geöffnet.


Was gilt für den Einzelhandel?

Hier gibt es weitere Abstufungen. Liegt die Inzidenz im Landkreis zwischen 100 und 150, dürfen Geschäfte weiterhin Kunden empfangen – allerdings nur, wenn diese einen negativen Corona-Test haben, der nicht älter als 24 Stunden ist.

Außerdem müssen die Kunden vorher einen Termin für ein festes, begrenztes Zeitfenster gebucht haben. Mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind nicht zugelassen.

Steigt die Inzidenz auf über 150, ist nur noch das Abholen vorher bestellter Waren möglich (Click & Collect).

Von diesen Bestimmungen ausgenommen sind laut Bundesgesetz:

  • Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Hörgeräteakustiker und Optiker
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Kioske
  • Buchläden und Blumengeschäfte
  • Tierbedarf
  • Gartenmärkte und Großhandel

Allerdings gilt im Saarland die Testpflicht für Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkte trotzdem – anders als im Bundesgesetz vorgeschrieben.


Was ändert sich beim ÖPNV?

Die Maskenpflicht für den öffentlichen Personennah- und fernverkehr wird angepasst. Ab sofort sind für Fahrgäste nur noch FFP2- oder vergleichbare Masken zulässig (etwa KN95). Medizinische Masken (OP-Masken) sind nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht mehr erlaubt. Für das Kontroll- und Servicepersonal des ÖPNV gilt diese Beschränkung nicht, für sie ist eine medizinische Maske ausreichend.


Was ist mit Sport?

Sport ist laut Bundesgesetz beim Greifen der „Notbremse“ nur noch als kontaktloser Individualsport möglich – maximal zu zweit oder mit den Menschen, die im gleichen Haushalt leben. Ausnahmen gelten für Berufssportler – aber auch für diese nur unter strengen Hygieneauflagen.

Kontaktloser Gruppensport im Freien ist für fünf Kinder bis 14 Jahre gestattet.


Und Schulen und Kitas?

Bei einer Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis müssen Schulen am jeweils übernächsten Tag schließen. Dann gibt es Homeschooling. Liegt die Inzidenz unter 165, gibt es Wechselunterricht in den Schulen. Wer am Präsenzunterricht teilnimmt, muss sich zweimal pro Woche testen lassen. Ausnahmen gibt es für Abschlussklassen und Förderschulen, für die weiterhin Präsenz- bzw. Wechselunterricht in den bisherigen Beschulungsmodellen stattfindet.

Peter Gillo über mögliche Schließungen von Schulen und Kitas
Audio [SR 1, Christian Balser, 23.04.2021, Länge: 02:08 Min.]
Peter Gillo über mögliche Schließungen von Schulen und Kitas

Die Schließung ab einer Inzidenz von 165 gilt auch für Kitas. Die Politik richtet einen Appell an die Eltern von Kita-Kindern, diese zuhause zu betreuen. In dem entsprechenden Zeitraum würden für diese Kinder keine Kita-Beiträge anfallen, sagte Peter Gillo, Direktor des Regionalverbands Saarbrücken (SPD), dem SR. Wenn eine Betreuung zuhause nicht umsetzbar sei, ist wie bisher eine Notbetreuung in den Kitas möglich – unabhängig davon, ob ihre Eltern "systemrelevanten Berufen" nachgehen oder nicht.


Was wird dann aus dem „Saarland-Modell“?

Grundlegend abgeschafft ist das „Saarland-Modell“ nicht – es muss aber in den Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt, gewissermaßen Zwangspause machen. In den Landkreisen, die weiterhin unter der Marke von 100 liegen, sollen die bisherigen landeseigenen Regelungen im Rahmen des „Saarland-Modells“ weiterhin gelten – also die Regeln für „Stufe Gelb“.

In der Außengastronomie darf die Bewirtung im Saarland nur noch an einem Tisch mit festem Sitzplatz erfolgen. To-Go-Essen und -Getränke dürfen nicht mehr in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle konsumiert werden. Das Alkohol-Ausschankverbot wird im Saarland von 23.00 Uhr auf 22.00 Uhr vorgezogen.

Was bedeutet die Notbremse für das Saarlandmodell?
Audio [SR 1, Carolin Dylla, 23.04.2021, Länge: 02:20 Min.]
Was bedeutet die Notbremse für das Saarlandmodell?

Allerdings gelten in einigen Bereichen im Saarland auch jetzt schon strengere Regeln, als das Bundesgesetz sie vorschreibt. Ein Beispiel: Im Saarland darf man aktuell auch in Gartenmärkte nur mit tagesaktuellem, negativem Test – laut Bundesgesetz wäre der aber in Gartenmärkten nicht nötig. Sind die landeseigenen Regeln strenger als die von der Bundesnotbremse vorgeschriebenen, gelten die Landesregeln.


Gibt es eine Ausgangssperre?

In Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt und wo somit die „Notbremse“ greift, gilt zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr eine Augangsbeschränkung. Davon ausgenommen sind bis 24.00 Uhr Personen, die alleine spazieren gehen oder Sport treiben.

Private Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt und höchstens eine weitere, nicht dem Haushalt angehörige Person begrenzt. Zu den beiden Haushalten gehörende Kinder unter 14 Jahren sind von der Beschränkung ausgenommen.


Heißt das: möglicherweise Lockdown in einem Landkreis – und „Saarland-Modell“ unter anderem mit geöffneter Außengastronomie im Nachbar-Landkreis?

So kann man es sagen. Der saarländische Ministerrat hat am frühen Donnerstagabend getagt und die Vorschriften der „Bundes-Notbremse“ in die Landesverordnung aufgenommen. Liegt ein Landkreis unter der Marke von 100, gelten dort die Regeln des „Saarland-Modells“ – mit einigen leichten, oben genannten Anpassungen.

Allerdings ist fraglich, wie lange es im Saarland noch Landkreise gibt, die unter der 100er-Marke liegen. Als Richtwert dafür, wann die Maßnahmen der Bundesnotbremse greifen gelten die Zahlen des Robert-Koch-Instituts – nicht die der Gesundheitsämter.


Ab wann gelten die neuen Regelungen? Wann treten sie außer Kraft?

Die verschärften Regeln für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 100 über drei Tage gelten seit Samstag, 24. April. Die Maßnahmen der Notbremse treten nach Angaben des Innenministeriums insgesamt spätestens am 30. Juni außer Kraft. Wenn ein Kreis ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 100er-Inzidenz unterschreitet, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen dort außer Kraft.


Das Bundesinnenministerium hat ein FAQ erstellt – dort sind auch alle Einrichtungen, die schließen müssen bzw. öffnen dürfen aufgeführt. Das Dokument ist auf der Internetseite des Ministeriums zu finden.


23.04.2021, 08.40 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer vorherigen Fassung hieß es, dass auch für medizinische und therapeutische körpernahe Dienstleistungen ein negativer Test vorliegen müsse. Dort genügen allerdings FFP2-Masken.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja