Symbolfoto Corona Notbremse (Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick)

Notbremse kommt - Kritik im Saarland

mit Informationen von Carolin Dylla   22.04.2021 | 14:55 Uhr

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene "Bundes-Notbremse" im Kampf gegen das Coronavirus passieren lassen. Sobald sie greift, wären mehrere saarländische Landkreise betroffen. Ministerpräsident Hans äußerte Kritik.

Wie die Regeln im Saarland konkret aussehen werden, ist in einigen Punkten noch offen. Greift die Bundesnotbremse, dann müssen wohl in den meisten Landkreisen im Saarland die Außengastronomie und Kultureinrichtungen wieder schließen. Das schreibt die Bundesregelung vor in Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt.

Schulschließungen ab Inzidenz über 165

Elisabeth Boßlet zur "Bundes-Notbremse"
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 22.04.2021, Länge: 03:50 Min.]
Elisabeth Boßlet zur "Bundes-Notbremse"

Im Einzelhandel bliebe Shopping bis zu einer Inzidenz von 150 mit Termin und negativem Test möglich - darüber dürften maximal noch vorbestellte Waren abgeholt werden. Von den bundesweit geregelten Schließungen ausgenommen sind zum Beispiel: Friseure, Blumen- und Buchläden oder Gärtenmärkte. Darüber hinaus gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 5.00 Uhr; Spaziergänge oder Sport allein sind bis 0.00 Uhr möglich.

Die Kontaktbeschränkungen ziehen dann wieder an: Private Treffen sind nur noch zwischen einem Haushalt und maximal einer weiteren Person erlaubt. Außerdem müssen Schulen schließen, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 165 liegt. Laut den aktuellen Zahlen könnte das am ehesten den Regionalverband Saarbrücken betreffen.

"Bundes-Notbremse" ist beschlossen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 22.04.2021, Länge: 01:40 Min.]
"Bundes-Notbremse" ist beschlossen

Neue Rechtsverordnung kommt

Durch das Bundesgesetz droht dem Saarland-Modell nun ein erzwungener Stopp. Ministerpräsident Hans (CDU) betonte jedoch, dass in Regionen mit stabilen Inzidenzen unter 100 weiterhin die Länder mit eigenen Verordnungen über Einschränkungen oder Lockerungen entscheiden.

In einigen Punkten gelten im Saarland aktuell schon strengere Regelungen, als das Bundesgesetz sie vorschreibt. Voraussichtlich am Freitag wird eine neue Rechtsverordnung erarbeitet, die die Umsetzung der Bundesnotbremse im Saarland regelt.

Hans kritisiert Verfahren, erhebt aber keinen Einspruch

Im Bundesrat äußerte sich Hans skeptisch zum Bundesgesetz: "Ob diese Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene eine wirkungsvollere Art der Pandemiebekämpfung darstellt, dieser Beweis, der ist noch nicht erbracht. Und der muss erbracht werden."

Obwohl Hans im Vorfeld der Bundesratssitzung mit Einspruch gegen das Bundesgesetz gedroht hatte, wurde der Vermittlungsausschuss am Donnerstag von keinem der Länder angerufen. Im SR-Interview begründete Hans dies damit, dass es zwar Kritikpunkte an der "Mache des Gesetzes" gebe, aber nun schnelles Handeln gefragt sei. Er begrüße grundsätzlich die bundeseinheitliche Notbremse, die den Ländern auf lange Sicht helfen werde, der Pandemie Herr zu werden.

Tobias Hans setzt auf Eigenverantwortung und Tests
Audio [SR 1, (c) Isabelle Tentrup, Tobias Hans, 22.04.2021, Länge: 04:00 Min.]
Tobias Hans setzt auf Eigenverantwortung und Tests

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.04.2021 berichtet.

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