Baustelle auf einer Autobahn (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

Zu wenige Verkehrs-Millionen für das Saarland?

Diana Kühner-Mert / Onlinefassung: Kai Forst   20.02.2019 | 19:22 Uhr

Bavaria first im Bundesverkehrsministerium? Seit 2008 ist das Amt in CSU-Hand. Und seitdem haben sich die Bundesverkehrsmittel für Bayern mehr als verdoppelt. Die Saar-Grünen sehen das Saarland im Hintertreffen und fordern die Landesregierung zum Handeln auf.

Der amtierende Verkehrsminister ist Bayer. Der davor war es ebenfalls. Genauso wie dessen Vorgänger. Seit neun Jahren steuern Bayern die Geschicke im Ministerium. Zwischen 2008 und 2018 haben sich die Bundesverkehrsmittel für Bayern mehr als verdoppelt. Die Mittel für das Saarland wuchsen im selben Zeitraum nur um gut 50 Prozent. Kann das Zufall sein? Nein, findet Barbara Meyer-Gluche, die Generalsekretärin der Saar-Grünen. „Wir sehen wirklich ein krasses Missverhältnis bei der Verteilung der Mittel für die Bundesfernstraßen.“

Land braucht Ingenieure

Auch die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) ist sich darüber im Klaren. „Man merkt sicherlich nicht nur am Dialekt, dass der Bundesverkehrsminister aus Bayern kommt“, sagt Rehlinger. Alarm schlägt sie deshalb aber nicht. Im Unterschied zu anderen Ländern gebe es hier bei den Bundesfernstraßen kaum noch Neubauprojekte. Und das Geld, das für den Straßenerhalt benötigt werde, sei da. Man müsse die Millionen aus Berlin erstmal auf die Straße bringen, sprich: planen, ausschreiben, bauen. Dafür braucht es Personal. Doch hier wurde jahrelang gespart. Jetzt sucht das Land händeringend Ingenieure - keine leichte Aufgabe.

Video [aktueller bericht, 20.02.2019, Länge: 3:15 Min.]
Bavaria first im Bundestag?

„Es geht nicht mehr nur um Stellen im Haushalt, die der Finanzminister uns genehmigt. Es geht auch um die Frage, kann ich genehmigte Stellen überhaupt noch besetzen und da befinden wir uns auch in einem harten Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um die Ingenieure in diesem Land. Wir brauchen also eigentlich mehr Ingenieure, die könnten wir mittlerweile sogar einstellen und dann könnten wir schneller arbeiten als es im Moment der Fall ist“, so Rehlinger.

Grüne fordert mehr Einsatz von der Landesregierung

Weniger Personal bedeutet auch weniger Vorarbeit. Wo andere Länder nur die Pläne aus der Schublade holen müssen, um Gelder schnell abrufen zu können, ist die Schublade im Saarland leer. Genau das dürfe die Landesregierung aber nicht einfach hinnehmen, findet Meyer-Gluche von den Grünen. „Die Landesregierung muss auf jeden Fall ihre Hausaufgaben machen, muss gucken, dass sie ausreichend personalisiert ist, um Projekte auch planen zu können, beantragen zu können, Mittel abrufen zu können. Die Landesregierung muss aber auch beim Bund darauf hinwirken, dass der Bund uns in die Lage versetzt, diese Mittel abzurufen. Denn offensichtlich ist das Eigentum des Bundes. Und auch der Bund hat ein Interesse daran, dass sein Eigentum erhalten bleibt.“

Ministerin Rehlinger sieht in der Diskussion mit dem Bund allerdings andere Prioritäten. Etwa beim Thema Anbindung des Saarlandes an den Schienenfernverkehr oder bei den Schifffahrtsgebühren auf der Mosel.

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 20.02.2019 berichtet.

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