Ein großes Schild weist auf die Verhaltensregeln zum Infektionsschutz hin (Foto: Sebastian Knöbber/SR)

Bund will Kontaktsperre wohl bis zum 3. Mai verlängern

  15.04.2020 | 13:11 Uhr

Die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger sollen wohl noch mindestens bis zum 3. Mai aufrechterhalten werden. Das sieht laut dpa eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor. Schon vorher sollen demnach Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern öffnen.

Ein Eckpunktepapier mit entsprechenden Empfehlungen soll am Mittwochvormittag in den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts beschlossen werden. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über Ergebnisse der Schaltkonferenz berichtet. Merkel bereite im Corona-Kabinett demnach einen Beschlussvorschlag des Bundes vor, der am Mittwochnachmittag bei der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert und voraussichtlich verändert werde.

Unterschiedliche Positonen von NRW und Bayern

Die derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens gelten bis zum kommenden Sonntag. Bund und Länder streben ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Frage an, wie es danach weitergehen soll. Allerdings gibt es gerade bei der Frage der Kita- und Schulöffnung unterschiedliche Positionen in den einzelnen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Dienstag gesagt, ihr "festes Ziel" sei es, die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder zu öffnen, um vor allem Prüfungen zu ermöglichen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte im ZDF-"heute-journal" hingegen eine zeitnahe Öffnung der Schulen strikt ab.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet forderte daraufhin einen gemeinsamen Fahrplan der Länder. "Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben."

Aus Länderkreisen hieß es, es seien bei einer Schalte der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem Grunde nach Wege aufgezeigt worden, wie man stufenweise Lockerungen herbeiführen könne. Bis auf Weiteres solle es aber grundsätzlich bei harten Beschränkungen bleiben, so wie in den meisten Nachbarländern um Deutschland herum.

Saar-Politiker wünschen sich einheitliche Regelung

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat bereits im Vorfeld der Beratungen einen Masterplan für die nächsten Wochen und Monate gefordert. Es gehe dabei "nicht um Rückkehr zur Normalität, sondern wie eine neue Normalität aussehen wird", so Hans. Auch Hans' Amtsvorgängerin, CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, fordert hinsichtlich eines Ausstiegs aus den Corona-Beschränkungen ein einheitliches Vorgehen.

Städte fordern Einigung

Auch der Deutsche Städtetag plädiert für ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der möglichen Lockerung von Corona-Maßnahmen. "Für die Kitas zum Beispiel wäre es unglücklich, wenn in einem Land die Fünf- bis Sechsjährigen in Kürze wieder betreut werden und in einem Nachbarland die Drei- bis Vierjährigen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. "Die Menschen müssen wissen, woran sie sind und die Regelungen verstehen und nachvollziehen können."

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 15.04.2020 berichtet.

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