Angela Merkel (Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Kanzlerin und Länderchefs beraten über neue Einschränkungen

  28.10.2020 | 07:40 Uhr

Die Bundesregierung will heute zusammen mit den Ländern neue Beschlüsse fassen, um die zuletzt rasche Ausbreitung des Coronavirus einzugrenzen. Im Gespräch ist ein "Lockdown light". Schulen und Kitas hingegen sollen möglichst geöffnet bleiben. Der saarländische Ministerpräsident Hans und Saar-Wirtschaftsministerin Rehlinger plädieren für einheitliche Maßnahmen.

Oberste Marschroute müsse es sein, die schnelle Ausbreitung des Virus zu stoppen, heißt es in Regierungskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Angaben von Teilnehmern in mehreren Schalten mit CDU-Politikern am Wochenende und am Montag in dramatischen Worten gewarnt, dass die Lage sehr ernst sei.

Janek Böffel aus der SR-Landespolitikredaktion über Anstieg der Coronazahlen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 27.10.2020, Länge: 03:06 Min.]
Janek Böffel aus der SR-Landespolitikredaktion über Anstieg der Coronazahlen

Fallzahlen binnen Wochenfrist verdoppelt

"Wenn es allein nach der Kanzlerin geht, wird sie sehr weit gehen"
Audio [SR 2, Jochen Marmit, 28.10.2020, Länge: 06:02 Min.]
"Wenn es allein nach der Kanzlerin geht, wird sie sehr weit gehen"
Der ZEIT-Journalist Peter Dausend geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. Oktober einen "Wellenbrecher-Lockdown" bis Ende November durchsetzen will.

Die Zahl der täglich registrierten Neuinfektionen habe sich binnen einer Woche in etwa verdoppelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hier müsse es schnell eine Stabilisierung geben. Seibert wies darauf hin, dass es wieder mehr Corona-Patienten in Krankenhäusern und auch mehr Infektionen bei älteren Personen gebe. Zudem sei die Nachverfolgung der Infektionswellen nicht mehr überall möglich.

Sowohl die Bundesregierung als auch etliche Ministerpräsidenten hatten zuletzt betont, dass Schulen, Kitas und Betriebe möglichst nicht durch einen möglichen Lockdown betroffen werden sollten. Deshalb richtet sich der Blick nun verstärkt auf Bars, Restaurants, Sperrstunden und Veranstaltungen. Es seien aber noch keine Festlegungen getroffen worden, wurde mit Blick auf die heutigen Gespräche betont. Allerdings zeichnete sich im Vorfeld bereits ab, dass neue Kontaktbeschränkungen wohl unausweichlich sind.

Hans und Rehlinger für einheitliche Regeln

Wenn man die Kontakte nicht massiv reduziere, werde Deutschland im Dezember eine Überforderung des Gesundheitswesens erleben, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Dienstagabend im ZDF. Nötig seien jetzt bundesweit einheitliche Regelungen.

Tobias Hans zum "Lockdown-Light"
Audio [SR 1, (c) SR 1 Kerstin Mark, Christian Balser, Tobias Hans, 28.10.2020, Länge: 03:32 Min.]
Tobias Hans zum "Lockdown-Light"

Ob auch die Gastronomie geschlossen werden sollte, ließ Hans offen. "Ich glaube, es gibt sehr gute Hygienekonzepte, die auch gegriffen haben", so Hans. Die Ansteckungsgefahr sei dort wo Hygienekonzepte gelten auch deutlich geringer als etwa im Privatbereich. Trotzdem kann er weitere Einschränkungen für die Gastronomie nicht ausschließen: "Es kann am Ende auch bedeuten, dass wir im Bereich von Restaurants weiter einschränken müssen. Man muss ja nicht immer alles gleich komplett zu machen."

Rehlinger schlägt ausgeweitete Maskenpflicht vor

Die saarländische SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger forderte vor der Ministerpräsidentenkonferenz, zielgenaue, befristete und bundesweit einheitlich alle Maßnahmen zu ergreifen, um massive repressive Maßnahmen, die sonst drohten, zu verhindern. Die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern hätten in den Sommermonaten zu viel Zeit verloren, deshalb müsse jetzt gehandelt werden. 

In einem Konzept, dass dem SR vorliegt, schlägt sie unter anderem eine deutlich ausgeweitete Maskenpflicht vor, die auch an öffentlichen Plätzen und Gebäuden gelten soll. Auch die Bevölkerung müsse sich einschränken, beispielsweise nur noch einmal pro Woche einkaufen. Private Zusammenkünfte sollen auf fünf Personen begrenzt werden. Außerdem kündigt Rehlinger in dem Papier die Möglichkeit von Landeshilfen für betroffene Branchen wie Gastronomie, oder Veranstaltungs- und Reisebranche an, wenn der Bund hier nicht helfe.

Dehoga warnt vor Folgen für die Gastrobranche

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte vor den Folgen eines Lockdown light. "Sollte unsere Branche aus pandemiebedingten Gründen quasi mit einem Berufsverbot belegt werden und damit eine Sonderlast in der Corona-Pandemie tragen, müssen die politisch Verantwortlichen schnell und vollumfänglich für den Schaden aufkommen", sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Es gehe um das Überleben der Branche.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 28.10.2020 berichtet.

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