Auf einem Schild in der Innenstadt steht "Wir haben geöffnet". (Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt)

Bund und Länder beschließen Exit-Strategie aus dem Lockdown

mit Informationen von Florian Mayer   04.03.2021 | 12:38 Uhr

Bund und Länder haben sich bei ihren Beratungen am Mittwoch auf einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown geeinigt. Dieser sieht vor, dass Öffnungsschritte an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 gekoppelt werden. Bereits ab kommenden Montag werden bundesweit die strengen Kontaktbeschränkungen gelockert.

Der Lockdown wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert - allerdings mit Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin vereinbart.

Neue Lockdown-Regeln: Was gilt jetzt ab Montag für Handel, Gastro, Schulen etc.?
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 04.03.2021, Länge: 02:15 Min.]
Neue Lockdown-Regeln: Was gilt jetzt ab Montag für Handel, Gastro, Schulen etc.?

Lockerung der Kontaktregeln

Was bedeuten die Bund-Länder-Entscheidungen für das Saarland?
Audio [SR 3, (c) SR, 04.03.2021, Länge: 04:03 Min.]
Was bedeuten die Bund-Länder-Entscheidungen für das Saarland?

Ab dem 8. März werden die strikten Kontaktregeln gelockert. Dann sollen wieder Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt erlaubt sein - beschränkt auf fünf Teilnehmer. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Bei niedrigen Infektionszahlen, einem Inzidenzwert von 35, sind auch noch mehr Kontakte erlaubt: Dann dürfen Treffen von drei Haushalten stattfinden.

Außerdem können Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte am Montag bundesweit öffnen. Voraussetzung ist, dass die Kundenzahl begrenzt bleibt. Konkret heißt dies: ein Kunde pro zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein weiterer für jede weiteren 20 Quadratmeter. 

Interview mit Tobias Hans zur Exitstrategie von Bund und Ländern
Audio [SR 1, Christian Balser / Tobias Hans, 04.03.2021, Länge: 02:59 Min.]
Interview mit Tobias Hans zur Exitstrategie von Bund und Ländern

Einige Bundesländer waren hier bereits vorgeprescht. So sind schon seit 1. März im Saarland die Außenbereiche von Gärtnereien und Gartenbaubetrieben geöffnet. Auch die bisher noch geschlossenen sogenannten körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen dürfen öffnen. Voraussetzung: Wenn nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, muss es einen tagesaktuellen Schnelltest und ein Testkonzept für das Personal geben. Auch körpernahe Dienstleistungen, die hygienischen und pflegerischen Zwecken dienen, sind im Saarland schon seit Anfang der Woche wieder erlaubt.

Stufenplan für Inzidenzen und Öffnungen

"Es ist illusorisch, in den einzelnen Landkreisen unterschiedliche Regelungen zu treffen"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Renate Wanninger/Janek Böffel, 04.03.2021, Länge: 03:31 Min.]
"Es ist illusorisch, in den einzelnen Landkreisen unterschiedliche Regelungen zu treffen"

Der beschlossene Stufenplan sieht vor, dass Öffnungsschritte an verschiedene Sieben-Tage-Inzidenzen gekoppelt werden. Dabei haben sich Bund und Länder auf den Schwellenwert von 50 geeinigt - mit einer zusätzlichen Notbremse bei einem Inzidenzwert ab 100.

Bei stabilen Inzidenzen unter 50 können verschiedene Öffnungsschritte nacheinander in einem 14-tägigen-Rhythmus erfolgen. So dürften ab dem 8. März in Regionen mit einer Inzidenz von unter 50 unter anderem Geschäfte des Einzelhandels unter Auflagen wieder öffnen.

Bei Inzidenzen über 50 darf nur mit dem System "Klick-and-Meet", also Shopping mit Termin, eingekauft werden. Neben Termin-Shopping-Angeboten im Einzelhandel können auch Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Im Saarland ist Terminshopping im Einzelhandel bereits seit dem 1. März möglich. Die Zoos im Saarland sind während des gesamten Winterlockdowns geöffnet, nur Tierhäuser auf dem Gelände müssen geschlossen bleiben.

Bund und Länder bilden Taskforce zu Test- und Impfstrategie
Audio [SR 1, Christian Balser, Jessica Ziegler / Claudia Plaß, 04.03.2021, Länge: 02:10 Min.]
Bund und Länder bilden Taskforce zu Test- und Impfstrategie

Hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz mehr als 14 Tage lang nicht verschlechtert und bleibt unter 50, dann greift die nächste Lockerung: Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos dürfen dann öffnen. Der kontaktfreie Sport ist auch im Innenbereich erlaubt, der Kontaktsport im Außenbereich.

Wenn aber in einer Region die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 100 überschreitet, greift die Notbremse, dann werden zuvor erfolgte Öffnungsschritte wieder zurückgenommen.

Einmal die Woche ein kostenloser Test

Begleitend zu den Lockerungen sollen in viel größerem Umfang als bisher Testungen durchgeführt werden. So sollen beispielsweise alle Bürger ab dem 8. März mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Test machen können. Dafür übernimmt der Bund die Kosten. Auch in Schulen und Kitas soll das Testangebot für Lehrkräfte, Personal und Kinder ausgeweitet werden. Dort sollten auch die einfacher anzuwendenden Selbsttests genutzt werden. Über eine Teststrategie für Unternehmen soll am Freitag beraten werden.

Impfungen in Hausarztpraxen

Außerdem haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, spätestens ab April flächendeckende Impfungen in Hausarztpraxen zu ermöglichen. Voraussetzung ist aber, dass ausreichend Impfstoff bereitsteht. Zudem soll der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung künftig maximal ausgenutzt werden. Dadurch sollen schneller mehr Menschen geimpft werden. Die Grundlage bildet eine neue Impfverordnung, die am 8. März in Kraft treten soll.

Öffnung für Sportbereich möglich

Lockerungen im Sport
Audio [SR 1, Frank Falkenauer, Thomas Wollscheid, 04.03.2021, Länge: 02:08 Min.]
Lockerungen im Sport

Abhängig von regionalen Inzidenzwerten können die Bundesländer als erste Maßnahme kontaktfreien Sport unter freiem Himmel in kleinen Gruppen mit maximal zehn Personen vorsehen. Dies gilt, wenn in einem Land oder einer Region eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern erreicht wird.

Sollte es eine stabile oder sinkende Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 geben, ist Individualsport mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen möglich.

Genaue Umsetzung im Saarland offen

Wie die bei der Konferenz beschlossenen Regelungen im Saarland umgesetzt werden, ist noch unklar. Feststeht: Der Lockdown wird auch im Saarland bis zum 28. März verlängert. Treffen zweier Haushalte mit maximal fünf Personen, Kinder unter 14 Jahre ausgeschlossen, werden voraussichtlich auch im Saarland möglich. Die Kontaktreduzierung bleibe weiterhin das wesentliche Element der Pandemie-Bekämpfung, betonte jedoch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Neben Lockerungen bei den privaten Kontakten soll es laut Hans auch Öffnungsperspektiven rund um den Inzidenzwert von 50 geben. Hans betonte aber, dass ihm angesichts der aktuellen Infektionslage eine Inzidenz von 35 als ausschlaggebender Punkt lieber gewesen wäre. Er sprach von einem "Wagnis". Größere Lockerungen seien jetzt keine Option. Klar sei aber auch, das Land könne nicht über Monate im Dauerlockdown bleiben, so der Ministerpräsident.

Ab dem 8. März soll es zudem kostenlose Schnelltests für alle Saarländerinnen und Saarländer geben und damit eine ausgeweitete Teststrategie im Saarland.


Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten vom 04.03.2021.

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