Bund sichert Ländern Kompensation für Wachstumspaket zu
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Merz haben am Mittwoch über die Kostenverteilung für das Wachstumspaket diskutiert. Dieses soll die Wirtschaft ankurbeln. Kritik gab es aber aufgrund der finanziellen Ausfälle für Länder und Kommunen. Nun hat sich die Runde auf eine Kompensation verständigt.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich am Mittwoch in Berlin getroffen, um mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Forderungen zum Investitionsprogramm des Bundes zu beraten. Die Länder fürchteten durch die Steuererleichterungen für Unternehmen finanzielle Einbußen und kritisierten die Verteilung dieser Kosten. Nun wurden ihnen Kompensationsmaßnahmen zugesagt.
Die Bundesregierung will mit dem Entlastungspaket Anreize für Unternehmen schaffen, zusätzliche Investitionen zu tätigen. Allerdings würden die Pläne wegen sinkender Steuern auch Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen in Milliardenhöhe mit sich bringen. Bis 2029 würden so 46 Milliarden Euro Steuern weniger eingenommen werden.
Der ursprüngliche Plan sah vor, dass diese Einbußen zu zwei Dritteln von den Ländern und Kommunen gestemmt werden sollen. Nun haben sich Bund und Länder auf einen Vorschlag geeinigt.
Bund sagt „Kompensationsmaßnahmen“ zu
„Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten“, heißt es im Beschlusstext der Sitzung im Kanzleramt. Er herrsche Einigkeit darüber, dass "Länder und Kommunen zusätzliche Belastungen ihrer Haushalte nicht mehr schultern" könnten.
Eine konkrete Lösung für die Verminderung der Steuereinnahmen soll noch vor der abschließenden Beratung des Wachstumspakets im Bundestag verabredet werden. Eine bereits eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll hierfür kurzfristig einen Vorschlag entwickeln.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) reagierte positiv auf das vorläufige Verhandlungsergebnis. Es sei ein „wichtiger Schritt für die Haushalte von Ländern und Kommunen“, so Rehlinger. Dass am Mittwoch eine endgültige Entscheidung fällt, galt bereits im Vorfeld des Treffens als unwahrscheinlich. Die letzte Chance für eine Einigung vor der Sommerpause ist am 11. Juli. Dann kommt der Bundesrat zum letzten Mal zusammen.
Diskussion um Sondervermögen
Neben der Debatte um die Aufteilung der Steuer-Einbußen ging es bei dem Treffen auch um das Sondervermögen des Bundes. 100 Milliarden Euro davon sollen die Länder bekommen, um selbstständig Investitionen zu tätigen. Dabei haben das Saarland und die ostdeutschen Bundesländer eine entscheidende Detail-Änderung durchgesetzt. Aufgrund eines anderen Verteilungsschlüssels wird das Saarland rund 1,6 Millionen Euro mehr pro Jahr erhalten.
Über dieses Thema hat auch die "Region am Mittag" am 18.06.2025 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.
