Saarbrücker Schloss (Foto: Peter Kerkrath/Regionalverband Saarbrücken)

Kommunen im Regionalverband entlastet

  21.10.2020 | 15:00 Uhr

Die Städte und Gemeinden im Regionalverband Saarbrücken können aller Voraussicht nach mit einer deutlich reduzierten Umlage im kommenden Jahr rechnen. Grund dafür sind nach Angaben des Regionalverbands das im September vom Bund beschlossene Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und die darin festgelegte erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.

Zwar wird der Haushalt 2021 des Regionalverbands Saarbrücken erst im Dezember beschlossen, dennoch wollte der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo die positive Nachricht den angeschlossenen Städten und Gemeinden schon einmal verkünden: "Nach aktueller Lage gehen wir davon aus, die Umlage im kommenden Jahr um rund 20 Millionen Euro senken zu können." Grund dafür sei das im September vom Bund beschlossene Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und die darin festgelegte erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.

Für das kommende Jahr würden diese erhöhten Zuschüsse alle übrigen Kostensteigerungen – vor allem in der Jugendhilfe, bei der Sozialhilfe und dem Jobcenter – ungefähr wieder ausgleichen. Die Entlastung vom Bund gilt aber auch schon rückwirkend für das gesamte Jahr 2020. "Diesen unerwarteten Haushaltsüberschuss würde man üblicherweise erst zwei Jahre später verrechnen. Um unsere Städte und Gemeinden in dieser finanziell schwierigen Zeit aber schnellstmöglich zu entlasten, haben wir uns dazu entschieden, den Bundeszuschuss für dieses Jahr bereits vorzeitig umlagesenkend in den Haushalt 2021 mit einzurechnen", sagt Gillo.

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