Das Strafgesetzbuch liegt auf einer Akte. (Foto: picture alliance / Marcel Kusch/dpa)

Bund der Steuerzahler fordert Rückzahlung

Thomas Gerber   19.10.2019 | 16:24 Uhr

In der Kreditkarten-Affäre von Landtagsdirektor Christof Zeyer hat der Bund der Steuerzahler die Rückzahlung zu Unrecht erfolgter Ausgaben verlangt. Der Landesvorsitzende Christoph Walter forderte zudem eine "lückenlose Aufklärung verbunden mit einer strafrechtlichen Aufarbeitung des Skandals".

Walter sagte dem SR, nach dem Skandal um Ex-Landtagspräsident Meiser fänden die finanziellen Skandale nun eine Etage tiefer bei Direktor Zeyer ihre Fortsetzung - getreu dem Motto "wie der Herr so das Gescherr". Walter stellte die Reise einer neunköpfigen Landtagsdelegation nach München im Mai 2017 grundsätzlich in Frage. So sei auch die Teilnahme von Zeyer an der Reise aus Steuerzahlersicht nicht nachvollziehbar, da er als Direktor keine Repräsentationsaufgaben habe, sondern die interne Verwaltung leite.

"Der Gipfel in der Causa Zeyer" seien die Bewirtungskosten in der Nacht-Bar eines Fünf-Sterne-Hotels und bei einem Münchner Edelitaliener. Die Kosten von zusammen rund 640 Euro waren nach SR-Informationen mit einer Kreditkarte des Landtags bezahlt worden, die auf Zeyers Namen ausgestellt war. Im Landtag habe man aus älteren Skandalen offenbar keine Lehren gezogen. Walter verwies in diesem Zusammenhang auf die Rote-Hosen-Affäre der SPD-Landtagsfraktion und auf die Kritik des Landesrechnungshofs am Finanzgebaren der Fraktionen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.10.2019 berichtet.

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