Klaus Meiser (CDU) sitzt in einem Verhandlungssaal des Landgerichtes in Saarbrücken (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Steuerzahlerbund kritisiert Meisers Altersversorgung

  26.08.2019 | 12:38 Uhr

Der Bund der Steuerzahler bedauert, dass die Verurteilung für Ex-Landtagspräsident Meiser keine Folgen für dessen Altersversorgung hat. Der Landesvorsitzende Christoph Walter sagte dem SR, es gebe eine offensichtliche Ungleichbehandlung zwischen einem "normalen" Beamten und einem ehemaligen Minister und Abgeordneten.

Während einem Beamten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr automatisch die Pension gestrichen werde, erhalte Meiser Versorgungsbezüge aus seiner Minister- und Abgeordnetenzeit in Höhe von rund 8400 Euro monatlich, sagte Walter. Dies beruhe offenbar auf den aktuell geltenden Gesetzen. Mehrheiten für eine Änderung der Gesetzeslage seien derzeit aber nicht erkennbar.

Freiheitsstrafe von 22 Monaten

Meiser war im Finanzskandal rund um dem Landessportverband, dessen Präsident er war, vom Landgericht wegen Vorteilsgewährung und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden.

Über dieses Thema hat auch die SR3 Rundschau am 26.08.2019 berichtet.

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