Steuerzahlerbund (Foto: Daniel Reinhardt, dpa/Bildfunk)

Steuerzahlerbund rüffelt Landesregierung

  23.06.2020 | 14:27 Uhr

Der Bund der Steuerzahler im Saarland kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre. Bei vielen geplanten Ausgaben sei kein Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu sehen.

Der Steuerzahlerbund nennt es zwar richtig, neue Schulden zu machen um den Schaden durch die Corona-Krise für Menschen und Wirtschaft zu minimieren. Gleichzeitig bestehe aber bei vielen geplanten Ausgaben kein Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Als Beispiele nennt der saarländische Bund der Steuerzahler den Ausbau des saarländischen Schienenverkehrs, aber auch die Neueinstellung von Lehrern, Polizisten und Justizbeschäftigten.

Kritik auch von der Opposition

Der Steuerzahlerbund forderte die Landesregierung zu striktem Sparen auf. Die Neuverschuldung dürfe sich nur auf Notmaßnahmen im Rahmen der Corona-Krise konzentrieren. Bereits am Dienstag kritisierten Linke und AfD die Pläne der Landesregierung.

Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine fehlt dem Entwurf ein langfristiges, strategisches Ziel. Die AfD lehnt einen Doppelhaushalt aus Prinzip ab. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sagte, die Landesregierung hätte sich mehr Zeit nehmen müssen, um die Kosten der Pandemie wirklich abschätzen zu können.

Das Saarland wird sich im kommenden Jahr um 431 Millionen Euro und im Jahr darauf um 371 Millionen Euro verschulden. Mit vielen Investitionen will die Landesregierung den Strukturwandel beschleunigen, den ÖPNV reformieren und die Digitalisierung vorantreiben, hatte Ministerpräsident Hans am Wochenende auf der Haushaltseckdatenklausur angekündigt.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 23.06.2020 berichtet.

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